Am 13.12.2008 wird in Freiburg eine unangemeldete Demonstration im Rahmen einer Kampagne gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz stattfinden. Um 14 Uhr beginnt die Demonstration auf dem Rathausplatz, auf dem sich zu diesem Zeitpunkt der Weihnachtsmarkt befindet. Anschließend ist ab 18 Uhr ein Straßenfest im Quartier Grün und ab 21 Uhr ein Festival im Autonomen Zentrum KTS Freiburg geplant. Es wird an diesem Tage einen Ermittlungsausschuss (EA) und eine Sondersendung zur Demonstration und dem neuen Versammlungsgesetz bei Radio Dreyeckland von 13 bis 18 Uhr auf 102,3 Mhz geben.
Der bewusste Verzicht einer Anmeldung unserer Demonstrationen ist für uns elementarer Bestandteil autonomer Politik. Die Vorbereitungsgruppe der Demonstration hat sich trotzdem zu einem Gespräch mit der Polizei im Vorfeld entschlossen. Ziel des Gesprächs war es, der Polizei den Ablauf der Demonstration mitzuteilen und damit von unserer Seite zur Deeskalation beizutragen. Zwei Personen der Vorbereitungsgruppe haben sich mit dem für die Demonstration zuständigen Einsatzleiter der Polizei in einem Café in der Innenstadt getroffen. Uns ist wichtig zu betonen, dass wir nicht für die TeilnehmerInnen der Demonstration sprechen. In der Vorbereitungsgruppe gab es starke Bedenken gegen eine Kommunikation mit der Polizei. Wir machen mit diesem Communiqué unser Vorgehen transparent. Dies wurde der Polizei vor dem Gespräch mitgeteilt.
Wir haben nicht mit der Polizei verhandelt, sondern unsere Position dargestellt. Es geht uns um die Vermittlung von Inhalten durch eine Demonstration und nicht um einen Angriff auf den Weihnachtsmarkt. Wir wollen den Weihnachtsmarkt als Demozug verlassen und eine Außenwirkung durch Flugblätter, Transparente, Musik und Redebeiträge erreichen. Durch das anschließende Straßenfest und das Festival in der KTS ist der Aufenthalt in der Innenstadt bei einem reibungslosen Ablauf zeitlich begrenzt geplant. Notwendige Bedingungen dafür ist ein deeskalierendes Verhalten von Polizei und Stadt. Ein freier Zugang zum Weihnachtsmarkt für alle muss ohne Vorkontrollen und Platzverweise möglich sein. Für die Demonstration notwendige Materialien müssen ungehindert in die Innenstadt gelangen können. Ein Polizeispalier oder gar ein Wanderkessel, Videoüberwachung und martialisches Auftreten mit Helmen und Schilden würden eine positive Außenwirkung der Demonstration beeinträchtigen und die DemonstrantInnen provozieren.
Der Einsatzleiter wies darauf hin, dass der Weihnachtsmarkt am Samstag zwei Wochen vor Weihnachten ziemlich voll sein werde. Als mögliche Startpunkte der Demonstration vom Weihnachtsmarkt aus wurden die Merianstraße in Richtung Unterlinden und die Rathausgasse in Richtung Kaiser-Joseph-Straße genannt. Die Forderung der Polizei, dass wir keine Fahrzeuge mitführen sollen, ist angesichts des Demonstrationskonzeptes sowieso erfüllt; eine mobile Lautsprecheranlage wurde akzeptiert. Die Polizei will versuchen, mit einem Lautsprecherwagen auf den Weihnachtsmarkt zu fahren, will jedoch nicht mit Kamerawagen vor Ort sein. Die mobilen Kameras der Polizei würden mitgeführt, aber erstmal nicht eingesetzt werden. Es wurde eine „lockere Begleitung“ der Demonstration angekündigt. Zum Durchbrechen von Polizeiketten vorgesehene Transparente und Seile würden wie bewaffnete DemonstrantInnen nicht geduldet. Zum Thema Vermummung wurden Bedenken der Polizei gegenüber Clowns und Nikoläusen geäußert, hochgezogene Transpis für die Außenwirkung, Sonnenbrillen gegen die Wintersonne, Schals und Kapuzen gegen die Kälte seien jedoch in Ordnung. Eine Route wurde nicht abgesprochen, eine Demonstration durch die KaJo sei aber grundsätzlich möglich.
Die Aussagen der Polizei sollten kritisch zur Kenntnis genommen werden. Wir finden es richtig und wichtig Gesprächsbereitschaft zu signalisieren, aber alle TeilnehmerInnen der Demonstration sollten sich selbstständig organisieren und auf die Demo vorbereiten. Falls das neue Versammlungsgesetz in Kraft treten sollte, können wir nur mit verstärkter Eigeninitiative auch in Zukunft unkontrollierte Versammlungen durchsetzen.
Demovorbereitungsgruppe der KTS
