Freiheit stirbt mit Sicherheit — Für unkontrollierte Versammlungen
Demonstration, Samstag, 13.12.2008, 14 Uhr, Rathausplatz, Freiburg
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein neues Versammlungsgesetz entworfen, das zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Damit folgt sie dem Freistaat Bayern und andere Länder werden folgen — wie könnte es anders sein? Mit dem Gesetz können unerwünschte Versammlungen noch leichter kriminalisiert werden. Als ob das repressive Vorgehen gegen AnmelderInnen, schikanöse Auflagen und massive Polizeiaufmärsche nicht ausreichten. Nun will das Land vier Monate vor dem NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden noch mehr Kontrolle über Versammlungen.
Worin besteht unsere Versammlungsfreiheit? Um legal zu demonstrieren, müssen wir uns frühzeitig bei den Behörden melden, Kooperationsgespräche mit der Polizei führen und die Route abstimmen, die dann doch wieder gekippt wird. Routen fernab der Öffentlichkeit, „polizeiliche Einschließungen“, massive Videoüberwachung — schon heute werden Demonstrationen gegängelt und kriminalisiert. Keine Vermummung gegen Kameras, kein Schutz vor Knüppel und Gas, keine Musik für die gute Laune — schon heute werden Demonstrationen angegriffen und unterdrückt.
Wir haben es satt, unser Recht auf freie Meinungsäußerung bei jeder Demonstration aufs Neue erkämpfen zu müssen. Mancherorts sollen wir sogar schon Demogebühren zahlen, um überhaupt auf die Straße zu dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll die individuelle Repression gegen AnmelderInnen noch verstärkt und auf OrdnerInnen ausgedehnt werden. Bald kann schon ein Aufruf zu Protest und Widerstand wegen Verstoßes gegen das „Störungsverbot“ mit Knast bestraft werden. Während der Demonstration sollen nun auch noch die Verantwortlichen „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Wir wehren uns gegen dieses Gesetz, das uns Spaltung und Verrat aufzwingen will. Niemand soll auf unsern Gräbern lesen: „Immer ruhig und ordentlich gewesen.“
Autonome aus der KTS
* 14 Uhr, Demonstration, Rathausplatz * 18 Uhr, Straßenfest, Belfortstraße im Grün * 21 Uhr, Festival in der KTS, Baslerstraße 103
