Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung mit Anne Roth und Andrej Holm

Seit Jahren fahren Bundesanwaltschaft und Ermittlungsbehörden ganz große Geschütze auf, wenn es darum geht, linke Bewegungen zu kriminalisieren. Ob Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel, Große Lauschangriffe gegen Antifaschisten in Bad Oldesloe oder die Festnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“ — viele Verfahren gegen linke AktivistInnen wurden mit dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129(a) begründet.

In der Veranstaltung wollen wir über den Stand der zur Zeit bekannten Verfahren informieren und am Beispiel der Ermittlungen im sogenannten „mg-Verfahren“ die Überwachungsmaßnahmen und die Ermittlungslogik beschreiben. Ausgehend von unserer Soli- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Einstellungsbündnis wollen wir mit euch gemeinsam diskutieren, wie erfolgreiche Strategien gegen Überwachung und Kriminalisierung aussehen können.

Andrej Holm ist seit Jahren Aktivist in verschiedenen Basisbewegungen, wurde im Juli 2007 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen und war drei Wochen in Untersuchungshaft.

Anne Roth ist Medienaktivistin und Journalistin und außerdem Partnerin von Andrej, weiß seit den Verhaftungen Ende Juli 2007, dass auch sie von weitgehender Überwachung betroffen ist und bloggt über die Innenansichten einer Terrorismus-Ermittlung.