Antiterrordatei, LIMO, Mautdatenbanken, Gendatei, Bundestrojaner, ePass, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung,... Vor der Gefahr des Überwachungsstaates wird seit Jahrzehnten gewarnt und fast monatlich berichten die Medien, dass es immer noch ein bisschen schlimmer geht.
Der aktuelle Vorstoß des Bundesinnenministeriums trägt den freundlichen Namen "Sicherheitsgesetze" und soll unter anderem eine Speicherung von Fingerabdrücken und digitalen Passfotos in der nächsten Generation der Biometriepässe bei den Meldebehörden und die Verwendung der Mautdaten zur "Terrorismusbekämpfung" ermöglichen.
Noch vor zwei Jahren wurden DatenschüzerInnen beruhigt, eine zentrale Datenbank der für die ePässe erfassten biometrischen Daten sei gesetzlich verboten und jegliche Verwendung der Mautdaten zu anderen als Abrechnungszwecken wurde gesetzlich ausgeschlossen. Heute gilt es als fahrlässig die vorhandenen Daten nicht für die Polizeiarbeit zu verwenden. Über aktuelle Entwicklungen, vorhandene Datenbanken und die Rolle von Polizei und Geheimdiensten berichtet die Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg.

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