Infos zur Lover or Hate Parade

Die KTS ruft zur 4. Love or Hate Parade am 14.05.2005 auf, dieses Mal zusammen mit den in Wägen lebenden Leuten, den Schattenparkern. Wie bei der Parade im letzten Jahr steht das bunte Spektakel mit musikalischer Untermalung unter dem Motto: Freiräume erhalten und ausweiten! Anlass der diesjährigen Love or Hate Parade ist nicht die Räumungsbedrohung des autonomen Zentrums, sondern die akute Räumungsbedrohung der Schattenparker.

Nach der von ca. 2500 Menschen besuchten Parade 2004 wurde im Sommer die Kündigung der DB zurückgezogen und zu dem Zeitpunkt bekam die Polizei Freiburgs einen neuen Häuptling. Seitdem wird bei jeder Demo immer ein Stück härter vorgegangen und im selben Mass nahm die Bespitzelung des Umfeldes der KTS zu. Ein Technival wurde von mind. 1500 F/D Uniformierten vereitelt, dazu wurde zum 2.Mal das Schengener Abkommen ausser Kraft gesetzt (zuvor in Genua beim G8 Gipfel) und ca. 2000 vermeintliche Technivalbesucher an den Grenzen zu Deutschland festgehalten. Natürlich wurde auch geprügelt, beschlagnahmt, Strukturen erschnüffelt und angezeigt. In einer WG wurden alle Computer beschlagnahmt, obwohl es nur gegen einen der Bewohner Indizien gab. Auch die Wagenbewohner wurden extrem schickaniert. Wegen all dieser Verschärfungen fand im Dezember eine Anti-Repressionsdemo statt, bei der für Freiburger Verhältnisse ungewöhnlich scharf vorgegangen wurde. Momentan scheint die KTS nach zähen Verhandlungen bis 2007 relativ gesichert und steht kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Diesem Druck der Vertreibungspolitik der Stadtverwaltung sind nicht nur "Randgruppen", wie BettlerInnen, Strassenpunks, Obdachlose, AusländerInnen, usw. ausgesetzt, sondern auch selbstbestimmte Freiräume, wie Kulturzentren, Wagenplätze, kollektive Wohnprojekte, usw. In Zeiten, wo sich das Geld bis zur Unerträglichkeit immer mehr zugunsten des Kapitals verteilt, passen eben linke, selbstbestimmte Projekte nicht ins Konzept, denn dort kann ein selbstbestimmtes, herrschaftsfreies, solidarisches Miteinander entwickelt werden. Das einzige Mittel dagegen stellt allerdings die eigene Kraft dar und anstelle sie in (Lohn-)Arbeit zu stecken, fliesst sie in linken, selbstbestimmten Projekten in die Förderung eigener Interessen, dort soll ein gewisser Schutz vor rassistischen, faschistischen, sexistischen und anderen diskriminierenden Verhaltensweisen geboten sein. Linke Freiräume sollen keine privaten Nischen sein, sondern Ausgangspunkt und Struktur für unsere politischen Kämpfe und Aktionen. Freiräume zu haben heisst noch nicht gleich frei zu sein und natürlich stossen wir bei der Umsetzung unserer Ansprüche an Grenzen. Zeitweise reproduzieren wir, was wir kritisieren, trotzdem - oder gerade deswegen - sind Freiräume zum Experimentieren und zur Weiterentwickelung notwendig, um überhaupt eine Vorstellung bekommen zu können, welches Leben und welche Umgangsformen wir wollen. Dem erfolgreichen Überleben liegt ständige Veränderung und Entwicklung anhand aktuellen Gegebenheiten zugrunde - dem konservativen Denken, dem vor sich hin vegetieren und verwelken aber die Stagnation jeglicher Entwicklung und Veränderung!

Das Leben im Wagen ist keine unüberwindbare Hürde im Paragraphendschungel, vielmehr ist es nicht nur bundesweit, sondern auch europaweit politischer Wille und beschlossene Sache, die schwer überwach- und kontrollierbare Beweglichkeit des Wagenlebens zu kriminalisieren. Seit vielen Jahrhunderten wurde versucht, aus Kontroll- und Geldgründen (Einnahmen durch Besteuerung) das fahrende Volk, wie zB. Sinti, Roma, Händler, Künstler, usw. sesshaft zu machen. Nachgewiesenerweise finden seit 1992 Absprachen zwischen den Behörden der Städte statt, in denen es Wagenburgen gibt und Räumungen werden mit sog. "Allgemeinverfügungen" betrieben. In diesen Beschlüssen der Ordnungsämter werden sämtliche auffindbare Bauverordnungen, Hygienegesetze, MieterInnenschutzgesetze und sogar Landfahrerparagraphen des Hitlerregimes zur Kriminalisierung des Wagenlebens missbraucht. Fast alle Gemeinden haben nahezu wortgleiche "Allgemeinverfügungen" in der Schublade, in die nur noch die entsprechenden Flurstücknummern und Daten eingetragen werden müssen. Diese Vorgehensweise hat handfeste Gründe: Menschen, die Eigeninitiative ergreifen gegen die herrschende Wohnungsnot zu horrenden Mieten bei immer geringer werdenden Löhnen, zeigen, dass es möglich ist, sich dem Konkurrenzkampf um immer knapper werdenden Wohnraum zu entziehen. Damit wird das Gebilde von Wohnraum als Ware erschüttert und diese Tatsache wird als "drohender Nachahmungseffekt" bezeichnet. Ein weiterer Grund, der vor allem im reichen "Musterländle" Baden-Württemberg ausschlaggebend sein dürfte, ist die Tatsache, dass die Existenz der Wagendörfer die so gerne unter den Teppich gekehrte Wohnungsmisere deutlich sichtbar macht. Statt die Eigeninitiative der Betroffenen zu fördern wird von drohender "Verslumung" gesprochen. WagenbewohnerInnen kosten den Staat keinen Cent (ausser völlig unnötige Räumungskosten), bringen aber auch keinen Profit. Es geht nicht, wie oft behauptet, um Illegalität bei der Nutzung brachliegender Gelände von Stadt und Land - auch werden in gleicher Weise gegen Menschen Räumungen angestrengt, die legal Gelände von Privatpersonen gepachtet haben und dort ordnungsgemäss gemeldet sind.

Die 1 ½ - 2 jährige Duldung der kaum befahrenen Zufahrtsstrasse mit Wendeplatte des Obi- Campus, die in einiger Entfernung zu Wohngebieten liegt - aber direkt neben einer lärmenden 4-spurigen Schnellstrasse - lief zum 9. April 2005 auf Drängen des Bürgervereins St. Georgen aus. Die Schattenparker wurden mehrfach vom Vauban-Gelände verjagt (zB. vom heute noch leer stehenden Fahnenmastplatz, entgegen der Rückendeckung der Bewohnerschaft des neu entstehenden Vaubans - des einzigen Stadtteils Freiburgs, der die Wägler gerne integrieren wollte), von der Tullastrasse, des Schiessplatzes, Schönbergs, uvm. Nach einer fetten Besetzungsaktion im Juli 2003 nahm die Stadtverwaltung endlich Verhandlungen auf, verwies aber stur auf den Gemeinderatsbeschluss von 1996: "Keine weitere Duldung von Wagenburgen auf städt. Gelände". Heuchlerisch bot die Stadt Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit potentiellen Privatpächtern an. Die Schattenparker sollten sich aber selbst um geeignete Gelände kümmern und sie schlugen 36 Plätze vor. Ausser kurzen Absagen - mit oder ohne Begründung - kam nix raus. Ein wundersamer und peinlicher Vorschlag kam von der Stadt: in eine 3m tiefe Baugrube der Rüstungsfirma Litef zu ziehen, unter der Bedingung, dass 1x pro Woche die Grünen vorbeikommen, um nach dem rechten zu schauen! Mit etwas Phantasie kann man sich eine wässrig-braune Situation mit grünen Männchen bei Regen ausmahlen. Dieser Platz wurde abgelehnt und die Stadt brach beleidigt die Verhandlungen ab.

Das derzeitige Ersatzangebot sieht entweder Sozialwohnungen, oder 10-12 Plätze (für 40 Leute...) auf dem städt. Wagenplatz im Industriegebiet Nord, dem "Eselswinkel" vor. Den Bewohnern wird dort seitens Stadt kein Mitspracherecht bezüglich der Wahl der Mitbewohner eingeräumt (Zuzugsstop), die Verwaltung wird von Hausmeister und Sozialarbeitern übernommen, daher ist Selbstbestimmung nicht möglich und der Platz ist für An- und Abfahrt von LKWs ungeeignet. Ein seit mehreren Jahren inakzeptables Angebot! Nirgendwo sonst im Stadtgebiet können Wägler über Nacht stehen, ohne mit Geldbussen oder Beschlagnahmungen rechnen zu müssen. So geschehen im Dezember: es wurde neben Materiellem ua. ein Hund beschlagnahmt, nur möglich, weil der Gesetzgeber Tiere als "Sache" ansieht. Beschattungen durch Polizei in Uniform oder Zivil sind Gang und Gäbe, wie Fotoshootings und Videoclips. Natürlich weiss niemand so genau, wohin...

Mit der Love or Hate Parade wollen wir für den Erhalt und Ausbau von linken Projekten und Freiräumen auf die Strasse gehen. Wenn die Freiburger Stadtverwaltung glaubt, uns mit der KTS befrieden zu können, dann hat sie sich getäuscht! Wir fordern auch für die Schattenparker einen dauerhaften und akzeptablen Wagenplatz. Wir werden uns Freiräume immer wieder und an allen Orten erkämpfen! Lasst uns den ewig gestrigen Betonköpfen, denen immer nur die Antwort mit dem Knüppel bleibt, vielseitig, kreativ und friedlich auf der Nase rumtanzen! Das sind die politischen Themen der diesjährigen Parade... gewählt werden kann zwischen: Love or Hate ???