Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Dass meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant.

Mit der Polizeigesetzesnovelle von 2017 kommt die Möglichkeit der teilweise Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) hinzu. Diese wird bereits in Mannheim in einem Pilotprojekt angewendet. Die installierten Kameras in Freiburg sollen an Wochenende in Echtzeit ausgelesen werden, wie es die zuständige Behörde am 25. Februar auf einer Infoveranstaltung im El Haso Preis gab. Bisher ist „kein Einsatz von KI geplant“, doch Nutzbar wäre die zu installierende Technik für solche „intelligenten Verfahren“ durchaus.

Derweil setzt eine stetig wachsende Anzahl an Uniformierten kommunale und landes- Verordnungen zum Verhalten und der Nutzung öffentlicher Flächen durch. Dies schlägt sich in einer Verdrängung derer nieder, die nicht ins Stadtbild passen, weil ihre Beteiligung am konsumistischen Geschehen zu wenig rentabel ausfällt. Gepaart mit einer Angstpolitik in der „Verruchte Orte“, also „Gefahrengebiete“ deklariert werden, führt diese Entwicklung zu einer Stadt der Kontrolle.

Wie die Videoüberwachung erfreuen sich auch die Pferde- und Segways-Staffeln oder etwa groß angelegte Fahndungstage mit hunderter Kontrollen angeblich großer Beliebtheit. Komisch nur, dass die gefühlte Sicherheit dieser Form der Herrschaft abhandenkommt.

Eine Kultur der Akzeptanz für einen „wehrhaften Staat“ ist jedenfalls zu verzeichnen und schlägt sich bis in die Stadtentwicklungspolitik nieder. So werden Themen wie Überwachung und „Crowd-Control“ im neuen Urbanismus selbstverständlich zunehmend berücksichtigt. Und so entstehen in Freiburg zunehmend großflächige, gut einsehbare Plätze und Boulevards, also breit-angelegte, oft mittig getrennte Straßen, die einerseits Videoaufzeichnungen, gegebenenfalls aber auch die physische Kontrollierbarkeit von eventuell unzufriedenen Menschen erleichtern.

Wir wollen bei unserem Spaziergang die Überwachungs-Pläne und die bestehende Infrastruktur besprechen und begutachten und über die aktuellen Entwicklungen aufklären. Kommt mit uns auf die Straße und setzt ein Zeichen, denn mit ihrer Sicherheitspolitik stirbt unsere Freiheit.

Wir spazieren wütend, wie wir wollen, trotz eurer Überwachung – verhindern wir Kontrollen!

Do. 16. Mai – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg

AK Green-City-Surveillance

nopolgbw.org