Piff, Paff, PIAV — Die neue Superdatenbank des BKA

Die Polizeien in der BRD betreiben seit Jahrzehnten einen bunten Strauß an Datenbanken, auch, um politisch aktive Menschen auszuforschen: Da gab und gibt es Dateien von Menschen, die an Gipfelprotesten beteiligt waren, Sammlungen zu Tierrechtsaktivismus, zu Fluchthilfe, es gibt eine riesige Datei zur „Inneren Sicherheit“, und es gibt Kennungen wie LIMO, mit dem Datensätze als relevant für „linksmotivierte“ potenzielle Straftäter*innen markiert werden.

Der Wildwuchs mag beängstigend wirken, und er ist zumindest ärgerlich. Schlimmer allerdings ist noch, wenn er ersetzt wird durch ein einheitliches, großes Datensilo, in dem zumindest der Rechner all die Einzelheiten, die bisher über viele Computer und Dateien verteilt sind, zusammenbringen kann. Eben sowas baut das BKA derzeit (mal wieder) unter dem Titel PIAV. Um diese finsteren Pläne wird es bei unserem Vortrag gehen.

Links:

https://www.datenschmutz.de/ https://www.eafreiburg.noblogs.org/