Soliparty für die Anarchistischen GenossInnen aus Warschau/ ABC Warschau. From Dub*2*Tek*2*Punkrock !
Solitresen+Party im Rahmen des RTF-Europe: Freiheit für die Warschau3!
In der Nacht auf den 23. Mai hat die Polizei in Warschau drei Anarchisten festgenommen, die der versuchten Brandstiftung an einem Polizeiauto verdächtigt wurden. Die Inhaftierten müssen nun 3 Monate auf die Gerichtsverhandlung warten. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren.
In den darauf folgenden Tagen brach ein Mediensturm aus, bei dem hochrangige Politiker und Terrorexperten den Fall im Fernsehen diskutierten. Immer wieder werden die Fotos und Videos auch im öffentlichen Verkehr ausgestrahlt. Es wird gezeigt wie die Inhaftierten an Händen und Füßen angekettet gehen müssen. Der folgende Text ist eine Übersetzung einer Stellungnahme verschiedenster Gruppen der anarchistischen Bewegung und der weitreichenden sozialen Gerechtigkeitsbewegung in Polen. Entstanden ist diese als Reaktion auf die Verhaftungen.
Offener Brief in Bezug auf die Festnahme von drei Anarchisten in Warschau
Es gibt immer mehr absurde Meldungen seitens der Massenmedien über die drei am 23. Mai festgenommenen Anarchisten. Wir interpretieren dies als den Versuch, Angst aufzubauen und soziale Proteste in Polen zu kriminalisieren.
Dies ist kein Zufall. Je näher die Durchführung des so genannten Anti-Terrorismus Gesetzes rückt, desto stärker stellen die Medien und Politiker die Realität in einer Weise dar, die dieses Gesetz als notwendig erscheinen lassen soll. Berichtet wird über den vermeintlichen Versuch, an einem Polizeiauto Feuer zu legen und von dem Einsatz der Polizei, jedoch nicht über andere Ereignisse, welche die Polizei in ein schlechtes Licht stellen. Fast zum gleichen Zeitpunkt wurde Igor S. in Wroclaw durch die Polizei getötet. Dieser Vorfall führte keine Reaktion herbei. Die Empörung der Masse von Politikern, Medien, Polizisten und Terrorexperten blieb aus. Von wenigen Journalisten wird Kritik ausgeübt, wenn die Polizei einen Menschen tötet. Diese Todesfälle sind nicht die einzige Art von Gewalt, die von der Polizei ausgeübt wird. Erpressungen, Körperverletzungen, widerrechtlicher Schutz von privaten Interessen der Einflussreichen – jedes Jahr gibt es 16 Tausend Klagen au fgrund H andlungen der Polizei und nur 5% von diesen werden als begründet anerkannt. Als Folge der Selektivität und des Verschweigen seitens der Medien macht sich die Polizei keine Sorgen um rechtliche Konsequenzen ihrer Handlungen. Man kann vermuten, dass diese Taktik bewusst gewählt wird, damit betroffene Leute die Polizei erst gar nicht anklagen wollen. Nur laute Proteste verhindern, dass die Polizeirepressionen in Vergessenheit geraten. Die Medien lassen keine Gelegenheit unversucht, die Polizei darin zu unterstützen, immer mehr Kompetenzen zu gewinnen, während die soziale Kontrolle darüber, was die Polizei macht, immer geringer wird.
Heute gewinnt diese Hysterie über den vermeintlichen Anschlag neue Befürworter des „Anti-Terrorismus“ Gesetzes, welches unkontrollierte Überwachung, unbegründete Festnahmen und unbegrenzte Polizeigewalt gegenüber der ganzen Gesellschaft erlaubt. Zudem ziehen die verantwortungslosen Journalisten Nutzen aus der Sensation und verbreiten Angst, was dazu beiträgt dazu, das immer mehr Leute irrtümlicherweise von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt werden, obwohl manche sogar bekannte Politiker Zweifel daran haben.
Die Anarchistische Bewegung ist unter anderem in Arbeiter-, Mieter-, ökologischen und antirassistischen Gruppen aktiv. Sie kämpft gegen den Landraub, gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Repressionen, die von Business- und Politikeliten ausgeübt wird. Die bewusste Kriminalisierung der ganzen Bewegung dient dazu, Repressionen und Überwachung zu berechtigen, während jegliche Form von Widerstand ausgeschaltet und verhindert werden soll.
Als die Mietrechtsaktivistin Jolanta Brzeska (die nur 50 Meter von der Polizeiwache entfernt wohnte) wiederholt geplagt und schließlich im März 2011 ermordet wurde, fanden weder Pressekonferenzen statt, noch kommentierten Experten und Politikelite das Vorgefallene. Es gab keine Debatten im Fernsehen, keine Expertenmeinungen und keine detaillierte Berichterstattung darüber, dass sie entführt und wie eine Hexe lebendig verbrannt wurde. Von dem Immobilienunternehmer, der sie belästigte, wurde kein psychologisches Profil erstellt; er wurde nicht einmal des Mordes verdächtigt. Es ist eine Tatsache, dass die Angriffe gegen die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit keine Aufmerksamkeit von der Gesellschaft bekommen.
Bei Angriffen gegen Arbeiter- und Mietrechte bleibt die Aufmerksamkeit der Presse und die Information der Öffentlichkeitgänzlich aus. Im Gegensatz dazu wird die Behauptung des vermeintlichen Versuchsvon Brandstiftung an einem Polizeiauto, die de facto nicht stattgefunden hat, von den Medien hochstilisiert.
Die Anarchisten werden „Terroristen“ genannt, sie werden entmenschlicht und kriminalisiert. Dies führt dazu, dass eine breite Öffentlichkeit der psychischen und körperlichen Gewalt gegen die Festgenommen zustimmt, anstatt sich darüber zu empören. Diese Etikettierung ermöglicht es der Polizei, die Festgenommenen ungestraft zu foltern, wovon ihr gegenwärtiger Gesundheitszustand zeugt.
Jeder Mensch sollte die Panikmache hinterfragen, die von der Presse und der Polizei erschaffen wurde und die Illusion der „guten“ (Staats-)Macht, die sich um unsere Sicherheit kümmert, keinen Glauben schenken. Wir haben das Recht zu hinterfragen, wer Interesse daran hat, dass das Erzählte so dargestellt wird und wer Nutzen aus dieser Situation zieht. Sind gerechte Urteilssprüche überhaupt möglich, wenn das Geschehene solchermaßen manipuliert wird?
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter um soziale Gerechtigkeit kämpfen, auch beugen wir uns nicht vor dem Willen eines Polizeistaates, welcher sich immer mehr zu etablieren versucht. Wir appellieren an die Medien: Wenn ihr keinen Mut habt, die bereits lang andauernde Polizeigewalt zu verurteilen, die den ganzen Staatsapparat unterstützt, habt ihr kein Recht, die inhaftierten Anarchisten zu verurteilen und Angst und Ablehnung gegenüber der anarchistischen Bewegung zu verbreiten. Diese Bewegung ist von keiner Macht, keinem Business und keiner Kirche erschaffen worden oder wird von einer dieser Mächte unterstützt. Ihr liegt die lange Geschichte der sozialen Kämpfe zugrunde, die alle Repressionen überlebt hat und überleben wird.
Wir solidarisieren uns mit den Verhafteten und appellieren an alle Menschen, sich mit ihnen zu solidarisieren. Kein Einverständnis mit dem Staat, der auf Angstkampagnen und Polizeigewalt basiert!
Spenden an die Genoss*innen: VpKK e.V. IBAN: DE 4085 0205 0000 0361 5700 BIC: BFSWDE33DRE Bank für Sozialwirtschaft Note: Donation ABC Warsaw \ ACK Warszawa
