• Helau
Vorwort

Ihr Narren und Clowns auf Freiburgs Straßen. Das bunte Treiben, das im Moment herrscht trägt ja fast schon Züge des Freiburger Lebensstils der siebziger und achtziger Jahre. Riot aller Orten scheint es. Zwei Hausbesetzungen pro Woche, Respekt, aber sollte man das nicht mal mit ein wenig Ernst und Koordination verfolgen? Bisher wars ja nur Spaß.

Immerhin, die Studies bekommen ihren Arsch mal wieder hoch, haben die doch wirklich das Büro der Freiburger CDU hopps genommen und die Innenstadt für einen Tag lahm gelegt. Klasse das. Plakativ wars jedenfalls.

Will das KTS in nichts nachstehen, die Vorbereitungen für das 10-jährige Jubiläum der Institution laufen auf vollen Touren. Am Wochenende zum 20. März gibts dann Aktionen und großes Festgehabe. Auch eine Ausstellung zur Geschichte des KTS. Nostalgie trifft Gegenwart in Form einer Love & Hate Parade mit Aufstand proben und allem drum und dran (hoffen wir doch). Für Festideen per Email sind wir dankbar. Oder vielleicht mal auf dem Plenum vorbeikucken? Jeden Montag ab 20 Uhr sind wir offen für Eure Vorschläge. Auch Mitwirkende werden noch gesucht. Noch mehr auf die Kacke hauen? Immerdoch! Im Standartprogramm kann man dies diesen Monat schon zu genüge.

Und wie immer: Schickt uns Beiträge, Kritik, Wünsche, Unterstützung, Bargeld oder kalte Getränke jeweils bis zum 15. des Vormonats an: koraktor(-at-)kts-freiburg.org

• Terror als Volksfront ­ Zum Streit um den "irakischen Widerstand"
Dokumentation eines Textes der Arbeiterkommunistischen Partei des Irans

Die Frage, wie man es denn mit dem "irakischen Widerstand" halten solle, spaltet nicht nur die "Linke" hierzulande, sondern hat inzwischen auch Reaktionen aus dem Irak und Iran hervorgerufen. Konkreter Anlass war eine Kampagne antiimperialistischer Gruppen, die Geld für den "Widerstand" sammeln ( www.antiimperialista.com). Ohne ein homogenes Kollektivsubjekt wie "KriegsgegnerInnen" konstruieren zu wollen, bringt die Kampagne auf den Punkt, was gängiges ­ und das heißt in Sachen Irak: "linkes" ­ Mei- nen ist. War schon in den Diskussionen vor dem Krieg in den seltensten Fällen von der Situation im Irak die Rede, so interessiert sie auch heute kaum. Dem "Widerstand" gegen die "Fremdherrschaft" wird beispielsweise die gleiche Legitimation wie dem gegen die Naziherrschaft in Polen (!) zugesprochen (www.linkeseite.de/Texte/2004/januar/03-3.htm) , während, was tatsächlich solche Assoziationen wecken müsste, die ba’thistischen Vernichtungskampagnen, auch heute kein Thema ist, daran wird kein Massengrab und kein Überlebendenbericht (www.fas.harvard.edu/%7Eirdp/reports/taimour.html) etwas ändern. Es geht um linke Identität, Völkerrechtsfetischismus, Verschwörungstheorien, deutsche Projektionen, völkische Revolutionsromantik, ganz viel Öl, Antiamerikanismus, Antizionismus und große Erzählungen, wenn Worte wie "Fremdherrschaft", "Besatzung" und "Widerstand" geraunt werden, ganz gewiss nicht um eine emanzipative Perspektive für die Menschen im Irak.

An den Positionen der Arbeiterkommunistischen Partei Iran und ihrer irakischen Schwesterpartei gibt es viel zu kritisieren, einiges scharf abzulehnen, wenn untenstehender und gemeinsam verbreiteter Text hier (leicht gekürzt) dokumentiert wird, sollen sie weder idealisiert noch vereinnahmt werden. Im Gegensatz zu vielen FreundInnen der imaginierten "Volksfront", bei denen die Menschen im Irak nur in rassistischen Konstrukten und Projektionen als "arabische Straße", "Moslems" oder sonstige "Masse" vorkommen, hat die WCPI noch einen Begriff von individueller Emanzipation, die keineswegs irgendwelchen "höheren" nationalen Zielen untergeordnet werden kann. Der Text spricht im Übrigen für sich, und statt vieler Worte folgt am Ende eine kommentierte Linkliste zum selber schlau machen. (Jonny)

Protestiert gegen die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"! An alle freiheitsliebenden Menschen, an alle freiheitsliebenden Organisationen, einige deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensaktivisten sammeln zur Zeit Spenden: "10 Euro für den irakischen Widerstand". Ausgehend von Gruppen wie der "Antiimperialistischen Koordination (aik)" haben sich Gruppen wie Red Action Nürnberg, Linke Front Ungarn, Arabischer Palästina Club (Wien), KPÖ-Grundorganisation 42 (Wien), dieser Kampagne angeschlossen, genauso wie deutsche Friedensaktivisten und einige Antifas. Printmedien und Websites wie die der Zeitschrift "junge Welt" berichten sehr wohlwollend-unterstützend darüber. Das Geld soll im Irak an die "Irakische Patriotische Allianz" (IPA), einem Bündnis von Gruppen übergeben werden, welche laut der Website der Antiimperialistischen Koordination unter anderem aus den Gruppen "...der linke Flügel der Baath-Partei, die Kommunistische Partei Irak - patriotische Strömung, die kurdische islamische Armee..." besteht. In einem Interview mit der Zeitschrift "junge Welt" äußerte sich der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination Willi Langthaler darüber, woraus für ihn der irakische Widerstand besteht: "Das sind einerseits sunnitisch-islamische und schiitische Kräfte, hinzu kommen demokratische sowie arabisch-nationalistische Gruppen. Nach unseren Informationen wollen sich die verschiedenen Strömungen in den nächsten Wochen und Monaten auf der Basis der Ablehnung eines amerikanischen Marionettenregimes in einer gemeinsamen Front des nationalen Widerstands zusammenschließen." Auf die Frage, wer das Geld erhalten soll, sagte der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination dazu: "In der jetzigen Situation der Unklarheit und der unterschiedlichen Kräfte unterstützen wir alle, die gegen die amerikanische Besatzung sind...Letztlich soll der irakische Widerstand entscheiden, was mit dem Geld geschieht." Keine Woche im Irak vergeht, wo nicht Unschuldige von den Maschinengewehrsalven und Bomben dieser "Widerstandsgruppen" zerfetzt werden. Kein Tag vergeht, an dem Frauen sich durch die Aktivitäten dieses "Widerstands" sich immer weniger auf die Strassen trauen können. Aus den Reihen dieses "Widerstands" kamen Morde an Arbeiteraktivisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen als "politisches" Mittel. Der "Widerstand", welcher hier von europäischen Gruppen und Einzelpersonen finanziell unterstützt werden soll, steht für das nationalistischvölkische und/oder politisch-islamische Lager, er steht für Reaktion, Brutalität und Unterdrückung, aber er steht nicht auf der Seite von Freiheit und Emanzipation, er kämpft nicht für die Sache der Menschen- und Frauenrechte, er kämpft nicht für die Sache der einfachen Menschen, der Arbeiter und Erwerbslosen.

Ähnlich wie für Afghanistan kann sich die Politik der USA und ihrer Verbündeten, sowie auch die deutsche Politik, für den Irak nur eine zukünftige Regierung aus Stammesfürsten, Warlords, Nationalisten und dem politischen Islam vorstellen, was auch kräftig forciert wird. Der "Widerstand", für welchen Antiimperialisten und Friedensbewegte nun Spenden sammeln, vertritt genauso das anti-freiheitliche Lager der rechten Reaktion, nur dass diese konkurrierenden Gruppen eben nicht mitspielen wollen oder dürfen, und genauso mit Terror, Einschüchterung und Mord agieren, wie es auch diejenigen tun, die "offiziell" zur Zeit den Irak regieren.

In diesem Krieg der Terroristen haben die Menschen im Irak nichts zu gewinnen. Die freiheitsliebenden Menschen im Irak, die Frauen, die Erwerbslosen und Arbeiter wollen und brauchen weder diejenigen, welche westliche Regierungen an der Macht sehen wollen, noch diejenigen, für welche Antiimperialisten und Friedensfreunde hier nun Spenden sammeln. Das Groteske an dieser Situation ist wieder einmal, dass westliche Regierungen, sowie auch viele westliche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner, die sich eigentlich als Opposition verstehen, gemeinsam gegen die Sache der freien Gewerkschaften, Arbeiterräte, Frauen- und Menschenrechtsgrup- pen, gegen die freiheitsliebenden, säkularen und fortschrittlichen Bewegungen in Nahost aktiv sind.

Es ist leider nichts Neues, dass viele Linke in Europa gerne Gruppen, Terroristen und Todesschwadronen in Nahost oder anderswo unterstützen, die zum rechts bis faschistischem, nationalistischem und/oder politisch-islamischem Lager gehören, Hauptsache, sie kämpfen gegen die USA und ihre Verbündeten. Dass die Menschen, Frauen, Arbeiter und Erwerbslosen vor Ort unter diesen Gruppen, deren Terror und deren brutaler Politik leiden müssen, interessiert diese "Linken" oder "Friedensfreunde" herzlich wenig. Da wird gerne vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und "nationalem Widerstand" geredet, Hauptsache, keine Truppen der USA und ihrer Verbündeten sind in der Gegend, und was dann eine ethnische, nationale und/oder religiöse Bourgeoisie und Diktatur mit den Arbeitern, Erwerbslosen, Kindern, Frauen, Homosexuellen, Juden und Individuen, die frei denken und leben wollen, grausam und brutal anrichtet, fällt nach dieser Denkweise dann unter "Kultur" und nationales "Selbstbestimmungsrecht der Völker"... Welche Frau, welches Kind, welches Mädchen, welche Homosexuellen, welcher Arbeiter, welcher Erwerbslose braucht so etwas wie eine "kurdische islamische Armee", die diese Spendenaktion unter anderem auch unterstützen will? Der politische Islam, ursprünglich von westlichen Regierungen als Waffe gegen den Ostblock und gegen linke Bewegungen in der Region hochgezüchtet, hat spätestens mit dem 11. September seine Region und die ihm zugedachte Dimension verlassen. Für einige "Linke" im Westen mag er ein Held sein, für die Menschen, die unter seinem Joch in der Region überleben müssen, oder z.b. für Mädchen im Westen, die in islamischen Milieus zurechtkommen müssen, bedeutet er nichts anderes als reaktionäre, mittelalterliche, brutale Unterdrückung und die grausamste Geschlechterapartheid, wo außer dem Bejammern von religiösen und nationalen "Märtyrern" alles verboten ist, was Spaß machen könnte. Es mag sein, dass viele Linke, Friedensfreunde und Globalisierungsgegner im politischen Islam so etwas wie respektable Äußerungen von "Volk" und "Kultur" sehen, nur wenn dem so sein sollte, wozu braucht dann diese faschistische und kapitalistische Bewegung ihre Millionen von Demütigungen, Einschüchterungen, Unterdrückungen, ihre Geschlechterapartheid, Vergewaltigungen, Säureattentate ins Gesicht von Mädchen und Frauen, Verschleppungen, Morde, Hinrichtungen, Steinigungen, Diktaturen, Milizen, Spitzel, Folterungen und Bomben gegen Andersdenkende, Andersliebende, gegen die freiheitsliebenden Menschen in der Region?

Viele westliche, sich selbst als "links" einschätzenden Gruppen ignorieren auch gerne, dass die Menschen im Irak (und auch anderswo in der Region) sich jenseits von völkischem Nationalismus und/oder dem politischen Islam selber links organisieren, wie zum Beispiel in der Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak (UUI), oder in der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI). Das Leben der Menschen, die für diese freiheitsliebenden Organisationen aktiv sind, ist täglich bedroht, auch durch Gruppierungen, für die deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensbewegte Geld sammeln.

Vor dem letztem Krieg im Irak eröffnete die Arbeiterkommunistische Partei Iraks in Suleimaniya unter großer Gefahr das erste Frauenhaus der Region. In dieser Ära auch wurden Aktivisten dieser Partei von kurdischen Nationalisten (unterstützt vom damaligen Baath-Regime) ermordet. Diese Nationalisten sollen heute nach Willen der westlichen Regierungen zur zukünftigen Regierung des Iraks gehören. Nach dem letzten Krieg im Irak wurden Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks von islamischen Banden verschleppt und gefoltert, islamische Gruppen stürmten brutal eines ihrer Büros, woraufhin italienische Soldaten erschienen, welche nicht das islamische Überfall-Kommando verhaftete, sondern die Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks.

In den fünfziger Jahren demonstrierten zehntausende von Frauen in Baghdad für gleiche Rechte; ein Jahrzehnt, bevor es ähnlich große Frauendemos in den USA gab. In den Neunzigern, als das Baath-Regime unter Saddam Hussein verstärkt auf die Karte des politischen Islams setzte, verschlechterte sich die Situation der Frauen noch mehr, als schon in den Jahren zuvor. Aktuell ist die Situation für Frauen im Irak so, das sich viele aus Furcht vor dem Terror islamischer und nationalistischer Gruppen überhaupt nicht mehr auf die Straße trauen. Frauenrechtsaktivistinnen wie die international bekannte Yanar Mohammed (OWFI) übernachten im Irak niemals eine Nacht an demselben Ort.

Es ist schlimm genug, dass sich manche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner auf Demos im Westen sich in Sachen Nahost nur mit völkischem Nationalismus und dem religiösen Faschismus des politischen Islams solidarisieren können. Aber mit Geld sammeln dafür hört der "Spaß" auf. Den reaktionären, rechten Flügel in der Region zu stärken, dass machen die Bush’s, Straw’s, Schröders und Fischers dieser Welt schon mehr als genug. [...]

Arbeiterkommunistische Partei Irans -Deutschlandorganisation ­ 28. Dezember 2003

LINKLISTE:
WCP Iran: www.wpiran.org/gemany
WCP Irak: www.wpiraq.org/
Kritik des WCPI-Textes: www.jungewelt.de/2004/01-10/028.php
Replik der WCPI: www.wpiran.org/germany/aktuell/menschen_voelker.pdf
Erwerbslosengewerkschaft: www.uuiraq.org
Frauenorganisation: www.equalityiniraq.com
Panorama-Sendung zu 10 Euro: www.ndrtv.de/panorama/20031211/irak.html
Kritik der Sendung: www.hagalil.com/archiv/2004/01/irak.htm
Interviews WCP Irak: www.jungleworld.com/seiten/2003/50/2192.php und www.nahost-politik.de/ irak/kommunisten.htm
Positionen der KP Irak zu 10 Euro, Widerstand, WCPI, Krieg: http://at.indymedia.org/newswire/ display/35944/index.php und www.labournet.de/internationales/iq/fahmi.html
Texte, Links etc. sowie die Möglichkeit, tatsächlich mal 10 Euro oder mehr für Projekte im Irak zu spenden: www.wadinet.de

• Manifest für eine gemeinsame Zukunft
Auszug aus einem Manifest zum Einwanderungsland Schweiz

Wir, die Unterzeichnenden, stellen fest: ­ dass es zu allen Zeiten Flucht und Migration gegeben hat, dass die Schweiz seit hunderfünfzig Jahren ein Einwanderungsland ist und es ihr weder mit Kontingentierungen noch Repression gelingen wird, die Einwanderung zu unterdrücken.

­ dass Migration zu einem erweiterten kulturellen Verständnis beiträgt und eine Chance ist für die Errichtung einer gerechteren und friedvolleren Gesellschaft ­ nicht nur national, sondern weltweit. ­ dass die Schweiz trotzdem daran ist, ein strengeres Ausländerrecht und ein verschärftes Asylrecht einzuführen und damit unser Privat- und Familienleben immer stärker polizeilicher Überwachung auszusetzen. Was haben MigrantInnen und Flüchtlinge bis anhin schon an Demütigungen durchgestanden in diesem Land! Die unzähligen fremdenfeindlichen Abstimmungen haben sie zutiefst verletzt! Auch härtere Gesetze werden die Migration nicht verhindern, wohl aber zu mehr Leid, Rechtlosigkeit, Menschenhandel und moderner Sklaverei führen.

Wir sind Überzeugt, dass Migration eine der grossen Herausforderungen der Zukunft ist. Eine lebenswerte Zukunft für alle wird es nur geben, wenn wir die Herausforderung mit unseren vielfältigen Ressourcen anpacken"

Auszüge aus dem Manifest, das von ca. 100 Organisationen und Gewerkschaften getragen wird.
Mehr Infos: www.ohneuns.ch

• Seminar zu Alternative Naturwissenschaften - Naturwissenschaftliche Alternativen
Mehr Informationen zum Seminar in der KTS

Vom 26. ­ 29. 02. in der KTS in Freiburg

Schwerpunkt von diesem Treffen ist die Kritik soziobiologistischer Ansätze in der modernen Biologie, insbesondere den Neurowissenschaften und der Genetik Die Texte, die wir dort diskutieren wollen findet Ihr auf: http://www.ak-anna.org

Diese Texte sind aus andere Seiten des Internet übernommen und stehen hier nur zeitweilig zur Verfügung. Außer den hier zu findenden Texten ist auch das Buch "Science and Gender: A Critique of Biology and Its Theories on Women" von Ruth Bleier (Professorin für Biologie - Pergamon Press - New York - 1984) für Alle die sich weiter informieren wollen sicher sehr interessant und als Grundlagentext sicher auch noch ein Text von Kerstin Palm (Professorin - Berlin) mit vielen Literaturverweisen Falls Du Interesse hast an diesem Treffen teilzunehmen oder mehr zu erfahren, melde Dich bitte vorher an: (Die Spamblocker sind recht hoch eingestellt - falls Ihr nicht durchkommt, probierts von einer anderen Absendeadresse aus.) Es wäre gut, wenn Du über den kompletten Zeitraum teilnehemn könntest. Für (Selbst)verpflegung wird gesorgt!

Über die VeranstalterInnen: Der Arbeitskreis - Alternative Naturwissenschaften Naturwissenschaftliche Alternativen (kurz: AK- ANNA) hat sich gegründet ausgehend von der These, daß es eine andere, freie Gesellschaft nicht geben wird ohne eine andere als die herrschende Naturwissenschaft, da Naturwissenschaft Teil der Herrschaftspraxis ist. Feministische Kritikerinnen (C. Merchant, E.F. Keller, E. Scheich, Ch. Kumbruck, u.a.) haben die Zusammenhänge detailliert aufgezeigt, alternative Ansätze gibt es aber kaum. Technologien wie Gentechnik, Computertechnik und Atomtechnik haben Teil an Ausbeutung, Sexismus, Rassismus und Kapitalismus.

Für Einzelne, die über "Alternative Naturwissenschaften - naturwissenschaftliche Alternativen" nachdenken, fehlt vielfach die Möglichkeit sich mit anderen auszutauschen, die eigenen Ideen zu hinterfragen und sie zusammen weiterzuentwickeln.

Naturwissenschaft als revolutionäre Praxis, die subversiv nicht den Atomstaat durch Solarkapitalismus oder Cyberparlamentarismus ersetzt, sondern mit der naturwissenschaftlichen Theorie und Praxis das System unterminiert, ist für die meisten undenkbar. Eine Möglichkeit für die Diskussion solcher, über die bestehende affirmative Kritik hinausgehenden, Ansätze und einen Austausch von Erfahrungen zu schaffen, hat sich der Arbeitkreis zur Aufgabe gesetzt. Auch heute haben wir uns nicht sehr weit von diesen Anfängen entfernt. Vieles ist nach wie vor mehr ein Fragen, Suchen und Diskutieren - Antworten haben wir nur vorläufige. Und in erster Linie haben wir uns bisher mit der Kritik befaßt.

Nach wie vor sind deshalb Alle, die in diesem abweichenden Sinn nachdenken, was ausprobieren, theoretisieren, was tun, zu unseren Treffen eingeladen. Die Treffen sind zuerst auch einmal eine Möglichkeit andere NaturwissenschaftlerInnen kennen zulernen, die eine ähnliche Kritik haben und sich über die Kritik auszutauschen, und die unterschiedlicher Ansätze der TeilnehmerInnen zu diskutieren.

• Altpapier nicht in den Container!
Ausstellung zur KTS-Geschichte geplant

10 Jahre KTS. War da was? Ne ganze Menge, wie wir meinen! Drei Häuser, Besetzung und Räumung, Hunderte Konzerte und Veranstaltungen, love & hate parades, Ideen, Konzepte, Zoff, Partys und Plenas, ... Nur wie war das all es eigentlich genau? Wann wurde das zweite Haus besetzt und was hat die KTS davor ohne Haus getrieben? Wie verliefen die Diskussionen zu den Verhandlungen mit der Stadt über ein Legales Haus? Mit welcher Band wurde der Konzertraum eingeweiht? Welche Vorträge wurden schon im Haus gehalten und welche Gruppen haben von hier aus ihre Arbeit gemacht? Im März wollen wir mit einer Ausstellung in diese Geschichte der KTS eintauchen. Dafür gibt es jetzt zusammen mit dem Archiv Soziale Bewegungen eine Ausstellungsgruppe. In der KTS und im Archiv gibt es zwar noch bzw. schon einiges, wir könnten aber noch mehr Material brauchen und suchen vor allem Fotos.

Wenn bei Euch im Keller oder auf dem Dachboden also noch Fotos, Plakate, Flugblätter von oder zur KTS verstauben, bringt sie ins Archiv Soziale Bewegungen! (Grethergelände, Adlerstraße 12, Mi. 10-15 Uhr, Do. 11-18 Uhr und nach Absprache: 0761/33362, oder in den Briefkasten neben dem Archiveingang einwerfen).

• Antifaschistische Demonstration und Hausbesetzung in Freiburg
Pressecommunique vom 17.01.04

Rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten trafen sich am heutigen Samstag Nachmittag zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz. Bei der anschließenden Demonstration kam es zu einer spontanen Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66.

Anlass der Kundgebung war eine geplante Saalveranstaltung der Freiburger Ortsgruppe der nationalsozialistischen BDVG (Bewegung deutsche Volksgemeinschaft), die den Schweizer Bernhard Schaub als Gastredner eingeladen hatte. Schaub, der die Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus leugnet und diesen selbst als einen "großartigen Versuch" bezeichnet, ist ein bekannter Redner innerhalb der rechtsextremen Szene. Nach unserern Erkenntnissen wurde die Saalveranstaltung dann in letzter Minute abgesagt.

Der Grund, den die Nazis dafür angaben: Die Gefahr, durch antifaschistische Gegenaktivitäten gestört zu werden sei zu groß gewesen. Außerdem sah sich die Stadt Freiburg durch den von uns erzeugten öffentlichen Druck genötigt, Bernhard Schaub ein Auftrittsverbot zu erteilen.

Wir werten es als erheblichen Erfolg unserer antifaschistischen Politik, dass die Nazis aus Angst vor antifaschistischen Gegenaktivitäten keine Veranstaltungen in Freiburg durchführen können. Schon die Planung der Saalveranstaltung konnten die Nazis nur unter erheblichen "Sicherheitsvorkehrungen" durchführen: Die Nazis verlangten von jedem "Gast" den kompletten Namen, die Anschrift und Telefonnummer sowie ein persönliches Treffen Tage vor der Veranstaltung.

Wir werten es als Erfolg, dass Nazis in solch erheblichen Maße bei ihren menschenverachtenden Aktivitäten gestört werden, betonen aber, dass auch in Zukunft nur konsequente antifaschistische Arbeit "den Aufbau nationaler Strukturen im national-strukturschwachen Freiburg" (O-Ton)erfolgreich verhindern kann!

Aus aktuellem Anlass wurde auch der Kampf um günstigen Wohnraum und um autonome Zentren auf der Kundgebung thematisiert. Wir solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzern von Haus 53 und verurteilen die unsoziale Stadtpolitik unter Dieter Salomon, die am letzten Dienstag in der Räumung des besetzten Hauses gipfelte.

Wir fordern eine Stadtpolitik, die nicht nach Vermarktungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist! Wir fordern die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen!

Wir solidarisieren uns außerdem mit den Kämpfen um autonome Zentren in allen Städten. Aktuell unterstützen wir den Kampf für die Erhaltung der Ex-Steffi in Karlsruhe, den Kampf um ein neues Zentrum in Heidelberg und die Häuserkämpfe in Mannheim (Linkes Ufer) und Basel.

Bei der anschließenden Demonstration in Richtung KTS kam es zu einer spontanen Besetzung des leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66. Das Haus gehört einem Bauunternehmen und steht seit einiger Zeit leer. In den nächsten Monaten soll das Gebäude abgerissen werden. Wir begrüßen und freuen uns über diese spontane Aktion, weil sie ein richtiges Zeichen setzt. Für mehrere Stunden fand in dem besetzten Haus eine Party statt, im Moment (Samstag Nacht) ist das Haus noch immer besetzt. Die BesetzerInnen haben die Eingänge und die Fenster verbarrikadiert und die Polizei ist abgerückt.

Solidarität mit den BesetzerInnen von Haus 53 und Haus 66 und Straffreiheit für die Angeklagten! Solidarität mit den Kämpfen um autonome Freiräume in Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Basel und in allen anderen Städten!

Gegen eine Stadtpolitik, die bezahlbaren Wohnraum zerstört, statt solchen zu schaffen!
FASCHISTINNEN ANGREIFEN!
Antifa Freiburg

http://www.antifa-freiburg.de/

• Erklärung der BesetzerInnen der Freiburger CDU-Zentrale

Wir haben heute, am 21. Januar 2004, die CDU- Zentrale Freiburg besetzt, um gegen die verfehlte und unsoziale Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren.

Die Landesregierung, allen voran ihr Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, tut sich immer wieder damit hervor, sich als Vorreiterin in Sachen Bildungsabbau und sozialer Ungerechtigkeit zu profilieren. Baden-Württemberg ist eines der ersten Länder gewesen, das Langzeitstudiengebühren erhoben hat, und es ist das erste, das nun auch bald allgemeine Studiengebühren ab dem 1. Semester in Höhe von mindestens 500 Euro pro Semester einführen will. Damit macht sie die Universitäten, noch mehr als dies jetzt schon der Fall ist, zu Veranstaltungen wohlhabender Schichten, von denen ärmere Menschen systematisch abgeschreckt und ausgeschlossen bleiben. Der Referentenentwurf des neuen Landeshochschulgesetzes geht noch einen Schritt weiter und fordert den Umbau der Hochschulen zu Unternehmen, in denen Bildung als Ware und StudentInnen als KundInnen fungieren. Der bisher aus Vertretern der Hochschule gewählte Senat soll durch einen "Aufsichtsrat" ersetzt werden, der evtl. nur noch zu einem Drittel von Angehörigen der Hochschule bestimmt werden soll. Die Kompetenzen des Rektorats, welches bald "Vorstand" heißen soll, werden auf Kosten demokratischer Mitbestimmungsorgane gestärkt. Das bedeutet eine deutliche Entdemokratisierung der Universität und eine Entwicklung hin zu autoritären, managamentartigen Strukturen. Bildungs- und Hochschulpolitik soll noch mehr als bisher über die Köpfe der Betroffenen hinweg betrieben werden.

Universitäten sollen schrittweise privatisiert werden, so als ob Bildung eine Angelegenheit der Privatwirtschaft sein könnte. Die Möglichkeit ökonomischer Verwertung soll über Wert und Unwert von Studienfächern entscheiden. Immer stärker treten Wirtschaftskalküle an die Stelle politischer, sozialer und ethischer oder wenigstens demokratietheoretischer Überlegungen. Der Passus im alten Landeshochschulgesetz: "Lehre und Studium sollen den Studierenden auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse [...] so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher Arbeit und verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird." (§ 38 LHG) ­ soll gestrichen werden und wird im 3. Referentenentwurf ersetzt durch: "Lehre und Studium sollen Studierende auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten." Dass Bildung, Geist, Reflexion, Kritik- und Gestaltungsfähigkeit auch eine politische Rolle für ein Gemeinwesen spielen könnte, sähe die CDU also gerne abgeschafft: die besten StaatsbürgerInnen sind für sie wohl jene, die blind ihrer Arbeit nachgehen. Im Interesse ökonomischer Effizienz will sie den Geist aus den Universitäten vertreiben. Wir sagen, dass Bildung keine Ware sein kann, über deren Konsum der Geldbeutel entscheidet. Bildung ist ein Grundrecht, das allen Mitgliedern der Gesellschaft gleich zusteht. Wer für Bildung Geld verlangt und den Hochschulen die Autonomie rauben will, verlässt langsam aber sicher den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit unserer Besetzung wollen wir Frankenberg und seiner Partei klarmachen: wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es für die CDU ungemütlich ­ das demokratische Grundrecht auf Bildung verteidigen wir mit allen Mitteln. Wir sind bei der Freiburger CDU-Zentrale aber nicht nur deshalb an der richtigen Adresse, weil wir uns zufällig in Baden-Württemberg befinden. Auch die Bundes-CDU betreibt eine Politik, gegen die Protest berechtigt ist. Sie unterstützt die Sparpläne der rot- grünen Bundesregierung, segnet im Bundestag sozialen Kahlschlag ab, befürwortet die Lockerung des Kündigungsschutzes, die finanzielle Abwälzung der Gesundheitsversorgung auf die Bevölkerung, die Kürzung von Sozialausgaben und Arbeitslosengeld. Wo sie die Bundesregierung beim Sozialabbau nicht unterstützt, da versucht sie noch, sie zu übertreffen: der Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften, die zu bewahren auch in Krisen die Aufgabe eines Gemeinwesens sein müsste, kann ihr nicht schnell genug vorangehen. Der Ausschluss antisemitischer Abgeordneter ist für sie genauso wenig eine Selbstverständlichkeit wie der Schutz der Familie vor dem Großen Lauschangriff. Eine Selbstverständlichkeit ist es für sie dagegen, Geldspenden aus der Wirtschaft in schwarzen Köfferchen überreicht zu kriegen oder Koalitionen mit rechtspopulistischen Parteien wie der "Schill-Partei" in Hamburg einzugehen. Die Bedürfnisse der Menschen, demokratische und soziale Errungenschaften opfert sie ohne Zögern den Interessen wirtschaftlicher Verwertung.

Wir signalisieren der CDU, dass ihre Politik unseren Widerstand provoziert, und dass dieser Widerstand so lange andauern wird, bis die Angriffe auf unsere Lebens- und Bildungsverhältnisse, denen wir von Regierung und Opposition gleichermaßen ausgesetzt sind, abgewehrt sind. Es ist dabei selbstverständlich, dass wir nicht, weil wir die eine Partei besetzen, eine andere damit aufwerten. Auch die SPD betreibt eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, und die Grünen unterstützen sie dabei mit ihren Stimmen im Parlament. Wenn wir heute die CDU-Zentrale besetzen, dann kehren wir zuerst vor der eigenen baden-württembergischen Haustür, aber haben die gesamte Gesellschaft im Blick. Wir stören den Ablauf der täglichen Arbeit einer Partei, die wie viele andere Parteien aus dem Blick verloren hat, dass Politik mehr bedeuten muss als bloße Sachverwaltung ­ und dass für ein politisches Handeln, das gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge im Blick behält, ein freies Bildungssystem unverzichtbar ist. Wir rufen zugleich zur Besetzung anderer Parteizentralen und politischen Institutionen auf, um gemeinsam Druck aufzubauen gegen die Angriffe auf Bildung und Gesellschaft. Schafft zwei, drei, viele CDU-Zentralen!

GEGEN SOZIALE SELEKTION! GEGEN STUDIENGEBÜHREN! BILDUNG FÜR ALLE ­ UND ZWAR UMSONST! FÜR EINE SOZIALE UND DEMOKRATISCHE GESELLSCHAFT!

• Einladung zur Mitarbeit bei einer "Doku-Gruppe"

Viele Informationen, und Darstellungen zu politischen Ereignissen und Prozessen kommen spät, zu ungeeigneter Zeit, oder gestreut, - also weniger geeignet um ein bewusstes Weltbild und aktives Mitdenken, Mithandeln zu ermöglichen . Hintergründe zu "politischen Sachen"- (u.a. Repression, Strukturelle Gewalt, Ungerechtigkeit, Korrumpierbarkeit) werden verkürzt, und verschwinden bald aus der "öffentlichen Wahrnehmung" + Auseinandersetzung. (Mediale) Wirklichkeiten" - werden schon weitgehend ausgelegt zur "Beobachtung" gegeben und stabilisieren Passivität, und Formen "repressiver Toleranz". Oberflächlichkeit, Ersatzhandlungen, antrainierte Hilflosigkeit beschleunigen die Erosion der Aufmerksamkeit und mindern Bereitschaft und Fähigkeit zu differenzierender Reflektion, und nachhaltigem Engagement. Unter dem (Ein-) Druck von Pauschalen wird oft nur noch stereotyp symbolisch kommuniziert. Sollen Informationen nicht verdrängt, oder fallen gelassen werden, müssen sie wesentlich zugeordnet, transparent, falsifizierbar, konstruktiv anschliessbar gemacht werden. Ohne Nachdenken und Verknüpfen, ohne intersubjektives Ergänzen und Positionieren, wird nichts anderes komplex denkbar, wird keine Aktivierung entwickelt. Ein Bestand von Dokus soll thematisch vernetzt, überschaubar und für Austausch von Informationsständen zugriffsfähig werden. Durch Reduktion (v. Redundanz), essentielle Verdichtung und Anreicherung mit weiterführenden Querverbindungen, Neudefinitionen, und Kontroversen, sollen Beiträge kompetent, konsequent, und aktiv gemacht werden. Unterlassung, Verharmlosung, Verschleierung, Verdrehung, Dissimulation sollen angeklagt, und aufgehoben werden. Einstellungskontexte, Ideologie, Begründungen, Beziehungen, kognitive Dissonanzen, autoritäre Transaktionen, sollen decodiert und erklärbar werden.

Zum einen Teil sollen Dokumentationen und Materialien präsentiert werden, die Einblick, Erklärungen, und ntervention in komplexe oder widersprüchliche Phänomene, Existenzen und Prozesse bringen Zum anderen Teil, sollen Materialien ermöglichen, sich in nterpretations ­, Sinn -, und Gestaltungsräume reinzuversetzen, sie de- und rekonstruieren und entfalten helfen

Mitarbeit ist gewünscht: jpg(-at-)freenet.de

Lit.: Marcuse - Der eindimensionen Mensch, repressive Toleranz A. Kluge, O. Negt - proletarische und bürgerliche Öffentlichkeit, ´73

Vorgesehen sind Beiträge als "Videonachtisch" zur Volxküche: _ #Szenen aus d. Kolonialzeit, #Forschung f. den Krieg, #Flüchtlinge/Festung Europa, ff.

• Der Verfassungsschutz versucht´s mal wieder in Freiburg

Am Dienstag, den 13.1.04 , versuchte der Verfassungschutz -erfolglos- Informationen über antifaschistische Arbeit in Freiburg zu bekommen. Ein Mann, der sich als "Herr Opitz von einer Behörde des Landes Baden-Württemberg" vorstellte, rief gegen 11 Uhr eine erst kürzlich nach Freiburg gezogene Person an. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde erklärt, es gehe um "Beziehungen zur Antifa-Szene", der Angerufene legte sofort auf. Der gleiche Typ hat schon ein paar Monate zuvor die Eltern des Betroffenen besucht und versucht, Informationen zu gewinnen. Leider können sich die Eltern kaum noch an ihn erinnern, sie beschreiben ihn als etwa 40 Jahre alt, gross und -natürlich- sehr freundlich. Bei Anquatschversuchen gilt immer:

1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine Schuld, ihr habt nichts "falsch" gemacht; ihr seid nicht mit den "falschen" Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat "ausgewählt" worden.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes, deren Arbeit sich im Gegensatz zum Staatsschutz ausschließlich auf geheimdienstliche Erkenntnisse bezieht, haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen); deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.

3. Die betroffene Person meldet den "Anquatschversuch" am Besten sofort der Roten Hilfe (in der KTS, Baslerstr. 103, Tel: 0761/ 40 97 251) und erklärt sich einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.

4. Bei VSlerInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas "vorspielen", sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal - ihr wurdet ja eben deshalb ausgewählt, weil sie genauestens über euch, euren (ehemaligen) Freundeskreis und über euer Freizeitverhalten Bescheid wissen. Ihr werdet niemals zufällig ausgewählt.

• Reichtum durch Copyleft
Text zur 3. Oekonux-Konferenz in Wien

Kreativität im digitalen Zeitalter
3. Oekonux-Konferenz
20.-23. Mai 2004
Institut für Philosophie an der Uni Wien

Projekt Oekonux

Im Projekt Oekonux [http://www.oekonux.de/ ] und im benachbarten OpenTheory [ http://www.opentheory.org/ ] untersuchen unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und unterschiedlichen Herangehensweisen die ökonomischen und politischen Formen Freier Software.

Eine wichtige Frage ist, ob die Prinzipien der Entwicklung Freier Software (im Kern tauschfrei, selbstorganisiert, allgemeine und uneingeschränkte Teilhabe am Produktionswissen) eine neue Ökonomie begründen können, die nicht mehr auf dem Dogma der wirtschaftlichen Knappheit beruht. Neue Ökonomie kann aber auch Grundlage einer neuen Gesellschaftsform heißen. Oekonux beschäftigt sich also nicht einfach mit Freier Software, sondern mit dem Verhältnis von Freier Software und gesellschaftlicher Transformation. Aus der weit reichenden Oekonux-Debatte entspringen neue Sichtweisen auf gesellschaftliche Transformationsprozesse in der Vergangenheit und eine neue Theorie gesellschaftlicher Transformation insgesamt - z.B. die Keimformhypothese. Eine eng damit zusammenhängende Frage ist, ob, wo und wie sich bereits innerhalb des gegebenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmens eine Kultur Freier Informationsgüter herausbildet, und damit die Prinzipien der Entwicklung Freier Software in anderen Bereichen fruchtbar macht. Sind die Prinzipien der Entwicklung Freier Software ein vorübergehendes oder integrierbares Phänomen oder breiten sie sich früher oder später auch auf andere Bereiche der Gesellschaft aus?

Die Konferenz

Das Motto der Konferenz "Reichtum durch Copyleft - Kreativität im digitalen Zeitalter" zielt speziell auf diese Fragen ab:

­ Was bewirken die Produktionsmethoden Freier Software in der Wissenschaft, in der Kunst, in der Bildung, in der Produktion?

­ Kommt der Reichtum der Informationsgesellschaft aus Patenten und "Creative Industries"? Oder vermag sich das Copyleft als eine mächtigere und nachhaltige Quelle von Reichtum jenseits der Geldlogik gesellschaftlich zu legitimieren?

­Welche Koalitionen bilden sich in diesen Prozessen und auf welcher Grundlage funktionieren diese?

­Spezielles Augenmerk wird dem Verhältnis von Freier Selbstentfaltung und gesellschaftlichen Vereinbarungen geschenkt: Wie entstehen und gedeihen selbstorganisierte gesellschaftliche Zusammenhänge? Wie geht Zusammenarbeit und Selbstorganisation überhaupt? Insbesondere: Wie wird mit Konflikten und Macht umgegangen?

Für solche und ähnliche Fragestellungen ist mittlerweile die Oekonux-Community auch international ein bekannter Kristallisationspunkt geworden. Von der einfachen Mailing-Liste entwickelt sich diese virtuelle Community langsam zu einem kollektiven Forschungsprojekt - ohne dass ein vorgängiges Projektmanagement bestünde. Sachliche Erfordernisse und ihre Wahrnehmung sollen die jeweils nächsten Schritte bestimmen, ein langsam sich herausbildender Konsens und die Tätigkeit von akzeptierten MaintainerInnen sind die treibende Grundlage. Das ist Theorie produzieren wie Freie Software. Nach dem Erfolg der 1. [ http://erste.oekonux-konferenz.de/ ] und 2. [http://zweite.oekonux-konferenz.de/] Oekonux-Konferenz findet die 3. Oekonux-Konferenz [http://www.oekonux-konferenz.de/ ] in Zusammenarbeit mit dem Institut für Philosophie in Wien statt. Neben den oben genannten Fragen sind Beiträge zu diesen Themen erwünscht:

­Freie Software

Erfahrungen aus Projekten, Erfolgsgeschichten, aber auch Konflikte, Widersprüche (z.B. Geldverdienen vs. Selbstentfaltung, Lohnarbeit vs. Freies Tun etc.) sowie Untersuchungen zum Phänomen Freie Software.

­Technologieentwicklung

Beispiele von Technikentwicklung mit einem Potenzial ähnlich Freier Software. Welche Bedeutung haben Freie Standards? Was kann eine solche Technikentwicklung für ökologische Fragen bedeuten?

­Alternativ- und Anti-Ökonomie

Theoretische Modelle der Überwindung von Tausch, Arbeit und Geld. Praktische Erfahrungen in Projekten auf der Höhe der technologischen und sozialen Entwicklung. Widersprüche von Theorie und Praxis.

­Wie kann Oekonux praktisch werden?

Interessant sind Vorschläge zu konkreten Projekte, die versuchen unsere Ideen in die Praxis umzusetzen. Freie Lizenzen für andere Bereiche, Umsonstläden, ...

Bei allen Beiträgen sollte der Bezug zum Themenfeld von Oekonux erkennbar sein. Die geplante Konferenz soll die Möglichkeit bieten, die Gedanken, die an verschiedenen Stellen unabhängig voneinander entstanden sind, zu bündeln, gemeinsam neu zu diskutieren und für alle fruchtbar zu machen. Neben einem Kennenlernen soll auf Vorträgen und in Workshops der jeweils aktuelle Stand der Diskussion vorgestellt werden. Darüber hinaus wird es eine gebündelte Einführung in die Inhalte der Oekonux-Debatte geben. ReferentInnen gesucht Interessierte, die einen Vortrag halten, einen Workshop anbieten oder eine Diskussionsrunde moderieren möchten, reichen eine kurze Skizze des Vorhabens beim Projekt Oekonux [ projekt(-at-)oekonux.de ] ein. (Mails an diese Adresse werden im Web archiviert. Bitte dort nachfragen, wenn es damit ein Problem gibt.) Wer einen anders gearteten Beitrag leisten möchte, wende sich bitte ebenfalls an diese Adresse.

Abgabeschluß für solche Skizzen ist der 1. März 2004

Entscheidung über die ausgewählten Beiträge bis zum 31. März 2004.

Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch. Übersetzerinnen und Übersetzer werden benötigt!