• Alle Jahre wieder - Faschos in Freiburg
Text zur Gründung einer Ortsgruppe der Bewegung deutsche Volksgemeinschaft

Am Freitagabend, den 12.09. veranstalteten Mitglieder der BDVG (Bewegung deutsche Volksgemeinschaft) einen "Informationsabend" bei dem es darum ging in Freiburg eine Kameradschaft zu gründen und intern Propagandamaterial zu verteilen. Zwei Funktionäre aus Aalen, ein Nazi aus Freiburg, der vor Ort organisiert hat und fünf Teenager hielten diesen "Kameradschaftsabend" in der Lehener Kneipe Schützen ab. Zuvor standen sie etwa 1,5 Stunden an der Bushaltestelle Paduaallee und warteten auf weitere InteressentInnen. Stattdessen besuchten jedoch einige Antifas mit Fotoapparaten das gesellige Beisammensein im Hinterzimmer der Kneipe. Dieser Überraschungsbesuch gefiel den Nazis nicht sonderlich. Die Aktion war hiermit beendet, das Gasthaus wurde verlassen noch bevor die vom Wirt herbeigeholten Bullen die Örtlichkeit erreicht hatten. Die BDVG, damals stand das Kürzel noch für "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft", entstand 1999 als Abspaltung von der Jungenorganisation der NPD, JN. Den beiden ehemaligen JN-Landesvorsitzenden Joachim Ezer (Nordrhein-Westfalen) und Lars Käppler (Baden-Württemberg) war die JN nicht rechts genug, sie wollten eine engere Anbindung an die "Freien Kameradschaften" und eine "parteiunabhängige Kaderorganisation". Ein Jahr nach der Gründung erfolgte die Umbenennung in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft". Erster "Gebietsverband" war die BDVG-Süd unter der Leitung von Ralf Brunner und Stefan Zimmermann, hinzu kam später die BDVG- Sektion "Mitteldeutschland". Die BDVG gibt vierteljährlich die Zeitschrift "Volk in Bewegung" heraus, dazu kommt noch ein monatllicher "Schulungsbrief". Vorsitzende sind Lars Käppler, Ralf Brunner und Michael Weber. Ziel der Gruppe ist die "Bildungsarbeit" für rechte Kader. Die BDVG organisiert Vorträge, Liederabende, Fußballturniere und Sonnenwendfeiern. Am 14.06 2003 mobilisierte die BDVG zu einem Aufmarsch gegen die Wehrmachtsaustellung in Schwäbisch Hall, am 13. September zu dem dann verbotenen Naziaufmarsch für ein "Nationales Zentrum" in Karlsruhe. Recht aktiv ist der "Gruppenverband Rhein Neckar", die Bundesgeschäftsleitung hat ihren Sitz inzwischen in Aalen. Zur BDVG gehört die Organisation "Junge Deutsche", die ihre faschistische Propaganda vor allem an Schulen betreibt und auch gezielt, wie zum Bespiel im Herbst 2002 in Mannheim und Ludwigshafen geschehen, SchülerInnenverwaltungen und Zeitungen anschreibt.

Die Gründung einer Nazi-Ortsgruppe ist nach deren eigenen Worten "der Grundstein für den Aufbau nationaler Strukturen" im "nationalstrukturschwachen Freiburg", die "in Bälde mit weiteren Veranstaltungen" untermauert werden sollen. "Die Kameraden vor Ort" seien "motiviert". Nehmen wir ihnen ihre Motivation! Keine Faschos, weder in Freiburg noch sonst irgendwo!

Quellen:
Informationsdienst gegen Rechtsextremismus, http://www.idgr.de/lexikon/stich/b/bdvg/bdvg.html
ak antifa im JUZ Mannheim, http://rhein-neckar-rechts.tk
Die Seiten der Faschos:
rufderfreiheit.de
volksgemeinschaft.org

• "Tous ensemble, tous ensemble, grève générale." ­ Sozialabbau in Frankreich und die Antwort der sozialen Bewegungen.
Text zur RDL-Verantstaltung mit Bernard Schmid

Das Europäische Sozialforum, das vom 12. bis 15. November in und bei Paris stattfand, lenkte erneut die Aufmerksamkeit auf Frankreich. Zuvor hatte die breite Streikbewegung gegen die "Reform" der Renten während des Frühsommers, sowie das soziale Widerstandsfestival auf dem Larzac-Hochplateau (wo vor 30 Jahren aufsässige Bauern ein riesiges Bauprojekt der Armee verhindert hatten) für Nachrichten aus dem Nachbarland gesorgt.

Im April, Mai und Juni nahm ein bedeutender Teil der französischen Lehrerinnen und Lehrer am größten Streik im Bildungswesen teil, den das Land in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Verschiedene Gründe trafen dabei zusammen: Die soziale Verwüstung in den Trabantenstädten der großen Ballungsräume (der Streik nahm seinen Ausgang von den Vorstädten nördlich von Paris, bevor er sich auf das ganzeLandausweitete);sie ist die Auswirkung u.a. von sozialer Segregation und Marginalisierung der Einwanderungsbevölkerung, deren Auswirkungen auch die Schulen treffen. Die Sparpolitik auf Kosten der öffentlichen Dienste und zu Lasten der sozialstaatlichen, aber zugunsten der repressiven Funktionen des Staates.

Das Vorhaben einer "Dezentralisierung" des Bildungswesens, das (ganz im Sinne des GATS-Abkommens) die Vorstufe zu seiner stärkeren Durchdringung mit privaten wirtschaftlichen Interessen bilden soll. Die begründete Furcht vor verstärkter Ungleichheit zwischen "armen" und "reichen" Regionen, die damit einhergeht. Die LehrerInnen, die zu Hunderttausenden die Arbeit niederlegten und auf die Straße gingen, waren aber nicht die einzigen Teilnehmer der sozialen Proteste im Frühjahr. Die Opposition gegen die so genannte Rentenreform, der zufolge auch in Frankreich die abhängig Beschäftigten länger in die Rentenkasse einbezahlen und hinterher weniger heraus bekommen sollen, war dabei das Bindeglied zwischen verschiedenen sozialen Kategorien. Verschiedene Aspekte der Sparpolitik aufgrund öffentlicher Dienstleistungen kam hinzu. Busfahrerinnen und Lehrer, Archäologen und Museumsangestellte, aber auch Metallarbeiter und Eisenbahner demonstrierten im Mai und Juni; ihre Zahl erreichte dabei bis zu zwei Millionen (Mitte Mai).

Aber auch nach dem, durch den Beginn der "Sommerpause" bedingten, Abflauen dieser Proteste kehrte keine soziale (Friedhofs-)Ruhe ein. Den ganzen Sommer und Frühherbst hindurch machten die "intermittents du spectacle", also die nicht fest angestellten Kulturschaffenden, mit teilweise spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam. Diese Kulturschaffenden haben normalerweise in der Zeit zwischen zwei Aufträgen Anspruch auf soziale Unterstützung; diese soll in jedoch nun- mehr drastisch gekürzt werden. Nach den LehrerInnen kam damit bereits zum zweiten Mal eine soziale Gruppe in Bewegung, die sich durch einen relativ hohen Bildungsgrad, den starken Anteil an intellektueller Tätigkeit an ihrer Arbeit, und ihre Position eher im Reproduktions- als im Produktionsbereich auszeichnet. Damit wurden gesellschaftliche Gruppen, die früher durch die klassenkämpferische Linke nicht als zentrale Sektoren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung betrachtet wurden, zu entscheidenden Trägern sozialer Konflikte und sozialer Bewegungen. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Voranschreiten der kapitalistischen Verwertungslogik zu sehen, die sich immer weitere Lebensbereiche stärker als bisher zu unterwerfen versucht. Auch auf internationaler Ebene hinterlässt diese Bewegung Spuren, etwa in Gestalt des GATS-Abkommens.

Welche konkreten Anlässe brachten die sozialen Bewegungen in Frankreich in Bewegung? Was wurde erreicht, an welchen Punkten wurde eine Niederlage eingesteckt? Welche Zukunftsperspektiven haben die sozialen Bewegungen? Und wel- che Strukturen der französischen Gesellschaft erleichtern solchen Protest, warum fällt der Unterschied zur deutschen Gesellschaft ins Auge?

Eine Veranstaltung mit Bernard Schmid (Paris), organisiert von Radio Dreyeckland, am Mittwoch, dem 19. November 2003, um 20 Uhr, in der KTS (Baslerstr. 103).

• Depleted Uranium
Begleittext zur Veranstaltung mit Damacio Lopez über Waffen aus angereichertem Uran

Am 1. Juli lädt die Umwelt- und Projektwerkstatt zu einem Vortrag mit Damacio Lopez zum Thema Waffen aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) ein. DU wurde im ersten Golfkrieg und im Kosovo, wie auch höchstwahrscheinlich in Afghanistan und im zweiten Golfkrieg verwendet, wodurch ganze Landstriche radioaktiv verseucht wurden.

Wer ist Damacio Lopez?

Damacio Lopez ist Geschäftsführer von IDUST (Internationales Forschungsteam für abgereichertes Uran, DU), bestehend aus Wissenschaftlern, Aktivisten, Militärangehörigen und Ärzten. Er ist seit 1985 auf dem Gebiet tätig und organisierte ersten Widerstand in der Region Socorro, New Mexico, mit einer Untersuchung zu den Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit in der Nähe stattfindenden Tests von DU-Waffen.

Wofür wird abgereichertes Uran verwendet?

Als Schutzschild hoher Dichte für Panzer und als Bestandteil von Munition zur Erhöhung der Durchschlagskraft (300/800 Tonnen im ersten Golfkrieg, Kosovo, Afghanistan?). Mittlerweile wird DU für Munition der Luftwaffe und der Artillerie, zur Beschichtung von Bomben, von Cluster-Bomben, Anti-Personenminen und vielem mehr verwendet.

DU ist nicht gleich DU!

Ursprünglich ist es abgereichertes Natururan ohne das spaltbare Isotop 235. Dieses ist schon gefährlich genug. Mittlerweile befinden sich in einigen Waffen Uranabfallprodukte aus der Wiederaufarbeitung von Brennstoffen, welches aufgrund von Spuren des hochgiftigen Plutoniums weitaus gefährlicher ist. Bislang sind noch keine gründlichen wissenschaftlichen Studien zu DU durchgeführt worden. Wie immer werden von Gemeindeebene bis zur Ebene der UNO keine Ressourcen für eine Studie zur Verfügung gestellt. Die UNO wartet bereits seit fünf Jahren auf einen diesbezüglichen Bericht der "Unterkommission zur Verhinderung der Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten". Trotzdem existieren klare Hinweise auf eine Erhöhung des Krebsrisikos und der Anzahl der Missbildungen bei Geburten innerhalb von Personengruppen, die DU ausgesetzt sind und waren.

Lügen über Lügen

Die üblicherweise vorgebrachten Argumente für den Einsatz von DU zur Verbesserung der Durchschlagskraft von Geschossen sind nur ein Teil der Wahrheit. Von Anfang an hat man mit diesen Waffen zwei Dinge verfolgt: Abgesehen von den unmittelbaren und wahrscheinlich tödlichen Auswirkungen auf Menschen in unmittelbarer Nähe führen diese Waffen zu einer fortdauernden Gefährdung menschlichen Lebens und verseuchen die Umwelt. Das scheint sich im Irak bewahrheitet zu haben, wo mehr als 800t DU im ersten Golfkrieg eingesetzt wurde. Irakis und Militärangehörige, die die mit DU verseuchten Gebieten betreten haben oder dort lebten, haben ähnliche Gesundheitsprobleme.

Langzeitprobleme

Das Dekontaminieren großer Flächen ist extrem aufwendig. Die meisten DU-Waffen verbrennen beim Aufschlag auf das Ziel und es werden mikroskopisch kleine Teilchen in die Luft geblasen. Diese können dann Wasser und Boden radioaktiv verseuchen. Sie können in die Nahrungskette gelangen oder inhaliert werden. Sie bleiben für Milliarden von Jahren radioaktiv. Diese Waffen sind eventuell bereits gemäß diverser internationaler Abkommen und aufgrund von Entscheidungen der UNO und des Internationalen Gerichtshofs verboten, aber es wird erst einer von der UNO getragenen Vereinbarung bedürfen, damit diese Waffen in schriftlicher Form verboten werden.

Text: Umwelt- und Projektwerkstatt

• GEGEN (POLIZEI-) REPRESSION
Aufruf zu einer Demo am SAMSTAG, 15. NOVEMBER, 16 UHR AM BARFÜSSERPLATZ IN BASEL

Mit der aufkommenden Anti-Kriegsbewegung und dem damit stärker werdenden Widerstand gegen das WEF und den G8 hat die Polizei ihre Taktik geändert. War das frühere Motto "Deeskalation", so hat sich dies nun merklich geändert. Die jetzige Polizeitaktik heißt "Durchgreifen":

In diesem Sommer kam es in Basel und Agglomeration zu vier neuen Besetzungen ­ zwei davon, die Müllheimer Straße 147 und die Schwarzwaldallee 269, wurden polizeilich geräumt und den BesetzerInnen droht eine Strafanzeige. Und dies, nachdem im Juli mit einem massiven Polizeiaufgebot ein Großangriff auf das seit 1997 bestehende alternative Wohn- und Kulturprojekt "Elsie" an der Elsässerstraße 5 bis 11 a geführt wurde, bei dem ein Großteil des Hinterhofes und der Kulturkeller zerstört wurden.

Auch versuchte die Polizei den Widerstand gegen diesen unmenschlichen und gesetzeswidrigen Angriff zu verhindern: Eine auf den 26. Juli angesetzte Demo- Party konnte nicht im geplanten Rahmen stattfinden, weil die Polizei mit einem Aufgebot die Band, den Soundwagen und die Begleitpersonen verhaftete. Wir stellen erneut fest, daß die Polizei wie eine "Privatarmee" der Besitzenden fungiert und mit allen Mitteln versucht, HausbesetzerInnen zu kriminalisieren und jeglichen Widerstand zu verhindern.

Auch die Flüchtlinge in der Schweiz haben es mit immer stärkerer und brutaler werdender Repression zu tun, wie die gewalttätigen Übergriffe der Polizei in Glarus und Schaffhausen zeigen. Auch sind im diesjährigen Wahlkampf reaktionäre Hetzparolen gegen Flüchtlinge ein beliebtes Mittel zum WählerInnenfang. Nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa erfolgt eine Kriminalisierung von politischem Widerstand. Diese Repression gegen linke Strukturen fügt sich ein in die allgemeine Krise des Kapitalismus, welche mit dem Angriff auf die Sozialsysteme abgefedert werden soll. Der Angriff auf die Renten- und Pensionskassen wird lanciert, das Interesse der Unternehmerlobby propagiert. Und dies bei steigender Arbeitslosigkeit. Die Lohnabhängigen, ob Jung oder Alt, bezahlen einmal mehr die Unfähigkeit dieses Systems, welches in seinem Kern auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert.