• Gegen jeden Krieg und gegen den falschen Frieden
Flugblatt eines Anti-Kriegsplenum zum Irakkrieg

Es ist unübersehbar: die US-Regierung drängt auf Krieg. Die Gründe, die dafür angeben werden, nimmt kaum noch jemand ernst. Die UN-Waffeninspekteure werden sämtliche Paläste des Diktators Saddam Hussein nach ABC-Waffen durchsuchen können, eine Antwort, WARUM die US-Regierung den Krieg will, werden sie dort nicht finden. Ob Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt, hängt nur sekundär mit dem Kriegsbedürfnis der Cheney-Bush-Wolfowitz-Clique zusammen.

Auf der Suche im Irak...

Saddam Hussein ist ein Ziehkind des Westens. Er liquidierte direkt nach dem Machtantritt die starke irakische kommunistische Partei, er wurde von den USA im Krieg gegen den fundamentalistischen Iran unterstützt, er wurde lange Zeit als berechenbarer Herrscher im Gefüge des Nahen Ostens gebraucht. Als nach-koloniale Modernisierungsdikatur unterdrückte die Baath-Partei sämtliche sozialistischen wie regionalistischen Bestrebungen. Auch Geschäfte ließen sich mit dem Irak trefflich machen und gerade die deutsche Industrie ermöglichte die Giftgasangriffe auf Kurden im Jahr 1988 - ein Massaker, an dem deutsche Waffen und deutsches Geld direkt mitmordeten.

Selbst die jahrzehntelange Hetze gegen Israel und "die Zionisten" nahm man dem Regime nicht übel, denn diese Propaganda gehört zum nah-östlichen Spektakel dazu und half die arabischen Mas-sen von einem Aufstand gegen die eigenen Herrscher abzulenken. Als 1991 der Irak Kuwait überfiel, bombte eine Anti-Irak-Allianz mit Deckung der UNO das Land zusammen. Saddam Hussein wurde jedoch im Sattel gelassen.

Desertierende Soldaten, aufständische Schiiten und eine selbständige Bewegung in den kurdischen Gebieten, die sich gegen Kriegsende entwickelte, wurden von US-Bombern und Baathistischen Elitesoldaten abgemetzelt. An-gesichts einer aufständischen und unüberschaubaren Situation setzten die USA als Haupt-kriegsherr abermals auf die Baath-Partei und Saddam Hussein als diktatorische Regionalmacht. Die Bevölkerung befindet sich bis heute im Zangen-griff von diktatorischer Baath-Partei und UN/US-gestütztem Embargo.

....in den USA...

Warum wollen Bush & Co. Saddam Hussein JETZT loswerden? Ihre Liebe zur drangsalierten irakischen Bevölkerung haben sie nicht entdeckt. Die Planer von "Flucht- und Wanderungsströmen" versuchen schon jetzt im Vorfeld des Krieges durch kontrollierte Lager die reichen Zonen vor der Armut abzuschotten - Hilfsorganisationen stehen hierbei Gewehr bei Fuß. Auch die militärtechnologischen Vorbereitungen des Krieges sprechen eine deutliche Sprache: in der Kriegsführung ist die Zivilbevölkerung als Opfer einkalkuliert, unverhohlen wird sogar mit dem Abwurf von sog. "strategischen Atombomben" gedroht. In vielerlei Hinsicht agieren Bush & Co. wie angeschossene Tiere, die wild um sich beißen. Das hat jedoch nichts mit dem "Cowboy-Charakter" "der Amis" zu tun, wie es Anti-Amerikaner sämtlicher Couleur behaupten. Vielmehr drückt sich in diesem Verhalten die tiefe Krise des kapitalistischen Weltsystems aus.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die USA als ordnende und vorantreibende staatliche Macht behauptet. Die weltweite Revolte von 1968 und die Blamage des Vietnamkriegs markieren den Niedergang dieser Nachkriegsordnung. Die USA sind ab Mitte der 80er Jahre vom größten Kredit-geber zum größten Schuldner geworden. Der Dollar als Weltgeld ist einzig gedeckt von ihrer Militärmacht. Nach dem kurzfristigen Boom der 90er zeigen die Zusammenbrüche von Mega-Konzernen wie Enron* und das Ende der New Economy, daß sich in den USA kein zugkräftiger neuer Verwer-tungszyklus anleiern ließ. Auf der politischen Ebene rächt sich in Form von Phantom-Erscheinungen wie Al Quaida und der Zunahme des islamischer Fundamentalismus die jahrelange Außenpolitik westlicher Großmächte, die genau diese Gangsterbanden im Zuge des kalten Krieges aufgebaut und unterstützt hat.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat eine unüberschaubarere Welt zurückgelassen. Die USA treten aus diesen Gründen eine Flucht nach vorne an. Sie wollen sich durch Krieg als Hegemonialmacht behaupten. Daß der Irak in ihr Fadenkreuz gerät, ist dabei kein Zufall: In der Region liegt ein Großteil der Weltölreserven. Die Ölproduktion und der Ölpreis muss weiterhin kontrollierbar sein. Der 11.September hat den US-Eliten vor Augen geführt, daß ihr Hauptverbündeter in der OPEC, Saudi-Arabien, ein unsicherer Partner geworden ist: Das saudische Königshaus, einst Geldgeber und Rekrutierfeld des islamischen Fundamentalismus, sieht sich heute von eben diesen Zöglingen vor die Machtfrage gestellt. Die USA wollen wieder direkt - auch an der OPEC vorbei - eine größere Kontrolle über den Ölpreis bekommen. Es geht ihnen nicht um billiges Öl, es geht um einen kontrollierbaren Ölpreis. Ein relativ hoher Ölpreis ist gut für die US-Ölindustrie, die nachweislich mit der Bush-Administration personell zusammenhängt; ein relativ niedriger Ölpreis ist gut für ölimportierende Länder wie die USA. Das Austarieren des Ölpreises wollen die USA selbst in der Hand haben. Um ihr gigantisches Handelsbilanzdefizit zu finanzieren, brauchen die USA darüber hinaus weitere Kapitalzuflüsse. Dafür ist es wichtig, daß ein so zentraler Rohstoff wie Öl in Dollar gehandelt wird. Die Entwicklung eines Petro-Euro würde dies torpedieren. Die USA wollen verhindern, daß ihnen ökonomisch und politisch der Rang abgelaufen wird.

...und im "alten Europa"

Deutschland und Frankreich bilden den Kern eines angestrebten Euro-Blocks, der die Schwäche der USA erkennt und auf eine neue Rolle im internationalen Gefüge drängt. Dabei verhalten sich die führenden kapitalistischen Staaten(blöcke) wie feindliche Brüder. Beim "Krieg gegen den Terrorismus" ziehen sie alle an einem Strang: in der Feindbildbestimmung nach Innen, in der Aufrüstung der "Inneren Sicherheit", beim Abbau der sozialen Standards, aber auch in der beispiellosen Ausweitung von Kriegen und Interventionen. Das Weltsystem hat viele Löcher, die können von den USA nicht alleine gestopft werden.

Beim anstehenden Krieg gegen den Irak sieht das ganze etwas anders aus. Deutschland spielt hier ein Doppelspiel: Mitmachen und sich gleichzeitig demonstrativ Verweigern ist die Politik der Bundesregierung. Ungeachtet der pseudo-pazifistischen Parolen von Bundeskanzler Schröder ist Deutschland weit über Bündnisverpflichtungen hinaus an den Kriegsvorbereitungen beteiligt: der Krieg wird über US-Stützpunkte in Deutschland vorbereitet, Bundeswehrsoldaten fliegen bei Awacs-Einsätzen mit und Verteidigungsminister Peter Struck stellt schon "fliegende Krankenhäuser" der Bun-deswehr für verletzte US-Soldaten in Aussicht.

Auf der anderen Seite entspricht der US-Krieg gegen den Irak nicht den deutschen Interessen. Deutschland wie Frankreich setzen auf Kooperation und Handel mit den Regimes im Nahen Osten, französische Firmen stehen schon seit Jahren in den Startlöchern um mit dem Irak Geschäfte nach dem Fall des Öl-Embargos zu machen. Aber auch der Iran ist ein Zukunftsmarkt, auf den es besonders deutsches Kapital abgesehen hat.

Die Unterschiede zwischen den USA und den europäischen Kernstaaten gehen jedoch noch weiter. Die Herrschenden der Welt sind sich nicht einig, wie die Welt zusammenzuhalten ist. Gerne wird der Kriegspolitik von Seiten der US-Regierung eine europäische "vernünftigere Lösung" entgegengestellt. Doch die europäischen Regierungen haben auch keinen Plan, wie der globale Kapitalismus zusammenzuhalten ist. Sie wollen nur nicht für eine unabschätzbare US-Kriegspolitik die Zeche zahlen.

Ein Blick auf den französischen Neo-Kolonialismus in Afrika, der von der Verstrickung in das Massaker von Ruanda bis zur jetzigen "Befriedung" der Elfenbeinküste geht, reicht schon aus, die Illusion von einem friedfertigen und sozialen Europa platzen zu lassen. Die "historische Leistung" der rot-grünen Regierung hierzulande war es, Deutschland ausgerechnet gegen Rest-Jugoslawien in den Krieg zu führen und damit eine rasante Beschleunigung der Remilitarisierung deutscher Außenpolitik zu bewerkstelligen. Deutsche Interessen werden "auch am Hindukusch" mit militärischer Präsenz "verteidigt" (O-Ton Verteidigungsminister Struck).

Gegen den falschen Zustand der Welt - eine ganze andere Welt ist nötig!

Momentan ist es leicht gegen den Kriieg zu sein, wo doch der Frieden quasi von der eigenen Regierung verordnet wird. Ein großer Teil der Friedensbewegung hierzulande versucht im Windschatten mit der Regierung ihrem Friedenswunsch Gehör zu verschaffen - mit allem was dazugehört: EuroPatriotismus, Antiamerikanismus, Friedenskitsch.

Dieser Friedens-wunsch abstrahiert davon, daß der kapitalistische Friedenszustand für die mei-ten Menschen tagtäglich Krieg bedeutet. Von den "normalen" Zumutungen dieser kapitalistischen Welt, in der Krieg nur eine blutige Zuspitzung ist, hört man auf Friedensdemonstrationen nicht viel. Die bürgerliche Bewegung will ihren Frieden haben, wünscht sich das bunte Treiben auf dem Marktplatz ohne Kanonenlärm. Doch es gibt auch einige, die gegen Krieg und Globalisierung demonstrieren. In den letzten Jahren hat sich eine neue Bewegung erhoben, die dem "Ende der Geschichte" etwas entsetzte. Attac er-nannte sich selbst zur Speerspitze der "Antiglobalisierungsbewegung" und versucht sie seitdem zu dominieren. Letzten Endes strebt Attac jedoch eine Rückkehr zu der drögen Langeweile eines sozialdemokratischen Ausbeutungsmodell an, in dem der Vater Staat wieder die volle Macht hat, die Finanzmärkte zurechtgestutzt sind und die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Welt wieder produktiv arbeiten müssen. Im Krieg zeigt der Staat jedoch, welche Funktion er tatsächlich hat: er verfügt über seine StaatsbürgerInnen und massakriert die Proletarierinnen und Proletarier anderer Länder. Denn die Herrschenden haben sich nie wirklich bekriegt. Weltweit kehren die Menschen dieser Welt den Rücken, teilweise in der Hinwendung zu religiösen Heilsversprechungen und Mord-aufrufen. Aber es wählen auch Abertau-sende den Weg der Migration auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Gleichzeitigkeit von Friedens- und Anti-globalisierungsbewegung transportiert eine schwache Ahnung von dem Zusam-menhang zwischen dieser Gesellschaftsform und Krieg: Kriege sind erst dann abschaffbar, wenn der Kapitalismus, der Ausbeutung für die einen und Hunger für die anderen bedeutet, nicht mehr existiert. Die Trennung der Menschen wird erst dann ein Ende finden, wenn die Nationalstaaten aufgehört haben zu existieren. Ein radikaler Antimilitarismus kann keine Nationalfahnen akzeptieren, ob amerikanisch, irakisch, deutsch, palästinensisch oder israelisch, denn Nation bedeutet Krieg. Unterstützen wir jede Form von sozialer und militärischer Desertion!

Ein fahnenschwenkender Patriotismus ist nicht mehr so leicht inszenierbar. In Schottland weigerten sich Lokführer einen Zug mit Munition für den geplanten Krieg zu transportieren. Sie waren die einzigen, die die geforderte Strecke überhaupt fahren konnten, der Transport musste daraufhin storniert werden. Auch wir können uns verweigern - egal wo wir stehen.

* eins der größten Energieunternehmen in den USA

Sabotieren wir den kapitalistischen Frieden! Verhindern wir den Krieg!

Infotelefon: 0761 - 555 93 97

"Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren." (Paul Valéry)

• Hat der Bombenkrieg gegen Nazideutschland etwa Sinn gemacht?
Über die Abwege der Friedensbewegung

Am 8. Februar fand in Freiburg eine Demo gegen den bevorstehenden Irakkrieg statt, an der ca. 3000 Leute teilnahmen. Dort hat sich gezeigt, was der eigentliche Antrieb der Friedenssehnsucht ist. Denn bei dem Redebeitrag von ATTAC wurde nicht nur gesagt, daß noch kein Bombenkrieg Sinn gemacht hätte, sondern hervorgehoben, die Menschen in Deutschland wüßten das ja am besten. Ihnen wären nämlich die Bombenangriffe der Alliierten noch im Bewußtsein. Diese Aussagen riefen keinen nennenswerten Widerspruch bei den Demoteilnehmern hervor. Vermutlich war dem Redner selbst nicht klar, wie weit der Revisionismus seiner Aussagen reicht: Indem die Bombenangriffe als isoliertes Ereignis emotional aufgeladen werden, wird der historische Kontext verschwiegen, der zu ihnen geführt hat. Der Vernichtungskrieg gegen Europa und die Shoah, die Auslöschung der europäischen Juden, werden elegant verdrängt. Auf diese Weise verwandeln sich die Deutschen in Opfer und die Siegermächte in "Kriegsverbrecher". Es soll mit aller Gewalt vergessen werden, daß es der Durchhaltewillen der Volks-gemeinschaft war, der den Krieg ermöglichte und die Niederschlagung des Natio-nalsozialismus nötig machte. Zeitgleich mit der Friedensbegeisterung dominieren Bücher wie Jörg Friedrichs "Der Brand" über die Bombardierung Dresdens oder Reportagereihen über Stalingrad die öffentliche Diskussion. Darin geht es nicht um die Fakten, die ja stimmen mögen, sondern um deren Anordnung. Die beabsichtigte Neuinterpretation der Geschichte kommt von der schlechten Aufarbeitung der Vergangenheit. Dem Bedürfnis, eine ganz normale Nation zu sein, steht die Vergangenheit entgegen. Deswegen entsteht ein besonders kruder Antiamerikanismus, der die USA zu dem Bösen schlechthin stilisiert und mit den häufigen Vergleichen von Bush und Hitler die eigene Identität reinwaschen möchte. Außerdem muß dem Feind das Schlimmste unterstellt werden, um das eigene Bedürfnis nach Gewalt zu legitimieren. So ist auch die Identifikation mit der Diktatur im Irak und die Ablehnung von Kritik an ihr zu erklären. Auf der größten Demo der Nachkriegszeit am 15. Februar in Berlin erhielt der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer für seine Kritik an Amerika Applaus, "der aber eisig verebbte, als er ein paar Sätze später die Schreckensherrschaft Saddam Husseins anprangerte und die USA lobte: Wir vergessen nicht, was wir Amerika zu verdanken haben." Dafür gab es einen Block von Palästinensern, die mit Nach-bildungen von Kalashnikows zeigten, was für sie Frieden heißt. Ihr damit verbundenes kriegerisches Anliegen "Stoppt die zionistische Bewegung!" stand offenbar in Einklang mit den Zielen der übrigen "Friedens"-Demo. (Badische Zeitung vom 17.2.03)

Wenn nun ein paar verzweifelte Linksradikale die Hoffnung hegen, die Friedensbewegung entspringe einer grundsätzlichen Gesellschaftskritik und nicht der kollektiven Äußerung von Ressentiments, dann ist wohl der - durchaus nachvollziehbare - Wunsch der Vater des Gedankens. Die unpolitische Masse der Demonstranten ist aber weder vernünftigen Argumenten noch emanzipatorischen Zielen zugänglich. So ist absolut unrealistisch, dass nur ein Zehntel der halben Million Menschen, die in Berlin gegen die USA demonstriert haben, auch gegen Abschiebungen protestieren würde. Deshalb kann man nicht mit ihnen, sondern nur gegen sie auf die Straße gehen. Gerade die Unberechenbarkeit, die vor 4 Jahren mit Auschwitz Bomben auf Jugos-lawien rechtfertigte und heute wegen Dresden einen Krieg verhindern will, lässt ein gefährliches Potential erahnen. Kriegsgelüste, Friedenswille und Revisio-nismus gehören hier zusammen. Und daß Schröders Regierung nach dem Krieg außenpolitisch noch isolierter dastehen wird, dürfte die innere Krise nicht unbedingt lindern.

Florian Bauernfeind,
ebenfalls Autor des Artikels Deutsche Sorgen um Saddam im Februar Koraktor.

• Die Bastler von der BAW: Warum deutsche Strafverfolger neue RAF-Verfahren konstruieren
In Stuttgart rollt das BKA alte RAF-Geschichten auf

Gegen bundesweit mehr als zehn Personen wurde seit Anfang des vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren nach §129a wegen Mitgliedschaft in der RAF angestrengt. Im Zuge dessen wurde bei allen Betroffenen eine DNA-Abgabe angeordnet. So auch bei Heidi R. aus Stuttgart. Auch sie wird, ebenso wie alle anderen Be-troffenen, der Tatbeteiligung an den 1986 statt gefundenen Anschlägen der RAF auf den Siemens-Manager Karl-Heinz Beckurts sowie einer "kämpfenden Einheit" auf das Fraunhofer-Institut in Aachen verdächtigt. Schon einmal wurde ein Mitgliedschaftsverfahren gegen Heidi eröffnet; 1993 wurde es wegen mangelndem Tatverdacht eingestellt. Dies ist für die Ermittler offensichtlich kein Grund, auf die jetzige Neuauflage zu verzichten - im Gegenteil, sie wurde um die konkreten Tatvorwürfe erweitert.

Was für politische Interessen die Strafverfolger damit verbinden, die ungeklärten Aktionen der RAF aus den achtziger und neunziger Jahren komplett neu aufzurollen und welchen juristischen Handlungsrahmen der §129 dafür bietet - die ReferentInnen aus Stuttgart werden versuchen, darüber Auskunft zu geben. Abgesehen von der Einschätzung, was mit den aktuellen Verfahren bezweckt wird, werden sie darüber berichten, wie in Stuttgart mit der Situation umgegangen wird. Es soll überdies diskutiert werden, wie die Linke mit der Repression umgehen sollte - gerade auch mit der offensiv propagierten Methode der Identitätserfassung per Gendatei. Denn eines ist klar: Die Strafverfolgungsbehörden mögen auch ein Interesse haben, die eigene Institution zu legitimieren - das politische Signal jedoch gilt vor allem jenen, die heute und morgen für eine emanzipative Überwindung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse kämpfen.

Weitere Infos zum Thema: http://www.linkeseite.de/users/bunte-hilfe-stuttgart/index.htm