Solidarität statt Ausgrenzung

Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben.

Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich „rückgeführt“. Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt bis St. Pauli, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch…

Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein. Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus.

Bombennazis ohne Ende…

Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad statt?

Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ die die Migrant_innen verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im „neuen Russland“ unter Putin werden Pogrome durch rassistische Polizeigroßaktionen noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt. Immer wieder gibt es – auch hier – Brand- und Mordanschläge durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen zur Rechenschaft gezogen.

„Vernetzte Einzeltäter_innen“ gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Nach dem Bombenbau und Waffenfund beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht…

…und der Staat

Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, schredderten deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand. Eine viel zu wenig diskutierte Episode des endlos scheinenden Debakels deutscher Behörden deren Nähe zu den faschistischen Umtrieben des vereinigten Deutschlands nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Über Jahre verfolgten deutsche Inlandsgeheimdienste und Polizeibehörden die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors aus rassistischen Motiven. Auch die Wahrheit über die Verstrickung insbesondere der baden-württembergischen Landesrepressionsbehörden in die Gründung erster Kameradschaften (pdf) und der deutschen Sektion des KuKluxKlan bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten.

Während die immer ausgefeilteren Überwachungs- und Sicherheitsarchitekturen in der Bekämpfung der Rechtsradikalen komplett versagen, ist eine generelle Durchleuchtung der Bevölkerung offenbar schon seit Jahren Gang und Gebe. Dies enthüllten nicht zuletzt die Whistleblower_innen aus den USA, die sich derzeit auf der Flucht befinden oder in Haft sitzen. Das Ausmaß der Durchleuchtung geht weit über dass hinaus, was die meisten Überwachungs-Expert_innen befürchtet haben. Begründet wird die Ermächtigung der Geheimdienste mit der Terrorismusbekämpfung, doch werden auch wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Kontrolle politischer Gegner_innen im linken Lager forciert.

Alles Zufall?

Die staatliche Hoheit und ihr Gewaltmonopol bleibt trotz aller Skandale und Freiheitsbeschränkungen weitgehend unangefochten. Sind nicht am Ende die Stärkung von Ausgrenzung, der Ausbau von Überwachungs- und Repressionsinstrumenten, sowie die Anwendung politisch motivierter Gewalt das Wesen des Staates, der als Garant der Freiheit verklärt wird? Kann Freiheit überhaupt in einem staatlichen Rahmen für alle umgesetzt werden und wie ist eine Solidarität mit den Ausgegrenzten im kapitalistischen Wahnsinn überhaupt denkbar?

Wir erfahren den Staat als Feind der Meinungsfreiheit, der Krieg nach Innen und Außen führt. Der wie zuletzt die Wohnungen von Pressefotografen durchsucht und dessen „Verfassungsschutz“ Journalist_innen Land ein Land aus bespitzelt. Der Staat spielt mit der Angst. Die anhaltenden Schließungen sozialer und kultureller Einrichtungen die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen sind nur ein Sinnbild eines gnadenlos nach rechts driftenden Systems. Es geht dabei um den Ausbau der kapitalistischen Privilegien und um präventive Aufstandsbekämpfung.

Let’s do it again!

Vor fünf Jahren demonstrierten in Baden-Württemberg mehrfach tausende Menschen in Mannheim, Stuttgart und Freiburg, um sich deutlich gegen den wachsenden Überwachungsstaat zu positionieren. Während zwar das damals geplante Versammlungsgesetz zu Fall gebracht wurde, konnte ein neues Polizeigesetz nicht verhindert werden. Der Trend zum Abbau unserer Freiheiten schreitet voran. Die Festung um die kapitalistischen Zentren wächst, während eine Kultur der umfassenden Kontrolle durch den Staat und die zunehmende rechte Gewalt bis in die Mitte der Gesellschaft auf Akzeptanz stoßen. Genug ist genug! Zeit, sich auf’s Neue für weniger Ausgrenzung, Verfolgung und Repression stark zu machen.

Kommt mit auf den Freiburger Weihnachtsmarkt am 14. Dezember!

Auf die Straße gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung!

ak unkontrollierte versammlungen

Demo „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ 14.12.2013 | 14 Uhr | Freiburg, Rathausplatz

Aufruf des Studierendenrates an der Universität Freiburg zur Freiheit stirbt mit Sicherheit Demo gegen Überwachung und Ausgrenzung, für eine freie Gesellschaft!

Überwachung statt Freiheit

Benjamin Franklin sagte, "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Wir sagen: "Wer versucht durch ein Mehr an Sicherheit ein geruhsameres Leben zu erlangen, wird in einem totalitären Staat enden."

In einer Gesellschaft, wie der in der wir leben, müssen Menschen davon ausgehen überwacht zu werden; so entsteht ein Druck, sich unauffällig und angepasst zu verhalten, um nicht in den Fängen von Repression zu enden. Menschen werden in ihren freien Entscheidungen und ihrer persönlichen Entwicklung beschränkt. Aus dieser begrenzten Handlungsfreiheit, entsteht Konformität und eine Wertemonokultur. Diese Normierung läuft der Möglichkeit zur freien Entfaltung eines Individuums diametral entgegen. Kurz: Überwachung führt nicht zu Sicherheit, sondern zu Konformität, Verfolgung, Fremdbestimmung und gesellschaftlichem Stillstand.

Wir fordern daher: Schluss mit Überwachung - Selbstbestimmung statt Kontrollen!

Im "Kampfe" gegen gesellschaftlich anerkannte Probleme wie etwa Kinderpornographie und Terrorismus werden Gesetze erlassen, die nachweislich die genannten Probleme nicht verhindern oder verringern. Sie bringen uns aber der gläsernen Gesellschaft einen Schritt näher. Zensur, Bevormundung und Überwachung im Internet werden ausgebaut, während Nazis jahrelang morden und Verfassungsschützer*innen sie vor erfolgreichen Ermittlungen schützen.

Hinzu kommt die alle Jahre wieder geführte Diskussion über Vorratsdatenspeicherung, die auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von allen Beteiligten befürwortet werden. Während Politiker*innen und Medien gemeinsam gegen ein überwachtes Kanzlerinnenhandy wettern, treten dieselben die Privatsphäre der Bürger*innen mit Füßen. Sie fordern Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, nachdem sie die Sicherheit im Internet in den letzten Jahren durch Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses auch formal z.B. bei Mails auf die Sicherheit von Postkarten reduziert haben.

Doch was helfen Gesetze? Funkzellenauswertungen wie bei den Naziaufmärschen in Dresden wurden nicht eingestellt, obwohl vor Gericht entschieden wurde, dass sie rechtswidrig waren.

Wir fordern daher: Verfassungsschutz und Staatsschutz auflösen - Privatsphäre und Unschuldsvermutung wiederherstellen.

Festung Europa

Die Auswirkungen einer von Deutschland befürworteten und durchgeführten Sicherheitspolitik beschränken sich nicht nur auf die Menschen innerhalb Deutschlands.

An den EU-Außengrenzen werden Techniken angewandt, die von Infrarotgeräten über Radar bis hin zu einem 340 Millionnen teuren Satelliten- und Drohnensystem reichen. Dies führt jedoch weder dazu, dass in Seenot geratene Menschen gerettet, noch dass von Frontex begangene Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt werden. Vielmehr führt die deutsche und europäische Abschottungspolitik zu tausendfachem Leid und Tod nicht nur vor Lampedusa.

Wir fordern daher: Schluss mit Abschottung - Bleiberecht für alle überall!

Deshalb zusammen am Samstag den 14.12. um 14 Uhr auf dem Rathausplatz gegen Überwachung und die Festung Europa auf die Straße gehen. Lasst uns gemeinsam für eine befreite Gesellschaft demonstrieren.

Aufruf unterstützt von StuRa Uni Freiburg, SDS-Hochschulgruppe Freiburg und Juso-HSG Freiburg