Rechte Gewalt

Die ausufernden rechtsradikalen Gewalttaten und Übergriffe seit dem deutschen Einheitstaumel der Neunziger Jahre sind durch das Auffliegen des Nazi-Netzwerk NSU aktueller denn je. Hier zeigt sich, dass nicht nur die sogenannte Mitte der Gesellschaft den rassistischen Alltag in der BRD prägt und trägt. Organisierte Nazibanden verbreiten die Gewalt auch nicht als EinzeltäterInnen, sondern bilden letztlich terroristische Netzwerke mit den deutschen Behörden. Wenn diese nicht mit der Durchsetzung der Anti-Asylpolitik beschäftigt sind, betätigen sie sich auch mal als HelferInnen, AusrüsterInnen und Finanziers der Nazis, wie die bisherigen Ermittlungen aufdecken konnten. Nun wird die aufklärerische Mitte in der Politik vermutlich eine Zusammenlegung der Geheimdienste und Polizeien befördern, anstatt konsequenterweise eine endgültige Auflösung der Schlapphut-Behörden zu fordern.

Neben sich häufenden rassistischen Angriffen sind auch linke Räume Ziel rechter Gewalt. So griffen Nazis wiederholt auch in Freiburg linke Räume an, zuletzt gab es einen faschistischen Brandanschlag auf die Gartenstraße 19 Ende Oktober 2012.

Repression

Unter Repression verstehen wir institutionalisierte psychische oder physische Gewalt, die meist im „legalen“ Rahmen verläuft, durch staatliche Behörden oder deren HelferInnen ausgeübt wird und sich gegen die Freiheit eines Einzelnen oder eines Kollektivs richtet.

Überwachung des öffentlichen Raumes, systematische Schikane von Versammlungen durch Zivilpolizei und Wanderkessel (zuletzt bei der Recht-auf-Stadt-Demo), Räumungen wie die der Wagenburg Rhino im Sommer 2011 und sämtlicher Hausbesetzungen seit April 2010, die Entnahme von DNA gegen WäglerInnen im Sommer 2012, die Verurteilung wegen des Abspielens des Liedes „Bullenschweine“, das neue Polizeigesetz von Grün-Rot... die Liste ist schier endlos und zum kotzen. Wir könnten auf internationaler Ebene gerade so weitermachen, mit der Vernetzung der Sicherheitsarchitekturen in der EU und darüber hinaus. In Zeiten kapitalistischer Krise nutzen die Herrschenden alle Mittel um die Aufmüpfigen zu unterdrücken. Setzen wir ihnen zur Weihnachtszeit ein ganz herzliches „fickt euch!“ entgegen!

Der Aktionstag lebt von eurer aktiven Beteiligung. Kommt zur „Spitzel-Jagd“ auf dem Weihnachtsmarkt und zur Nacht.Tanz.Demo. Am 15. Dezember ab 16 Uhr!

Do-It-Yourself – Without The State! Wir nehmen uns was wir brauchen!

Vorläufiges Programm:

14 Uhr: Vortrag & Diskussion: Die neoliberale Stadt (Jürgen Mümken) Universität Freiburg, KG I, HS 1199

Sicherheit.Kontrolle.Konsumption.Gentrification.

Stadt und städtische Entwicklungen werden unter der Bedingung neoliberaler Ökonomie als Fragmentierung wahrgenommen. Integrative Momente haben anscheinend ausgedient. Auf einer ökonomischen, politischen, kulturellen und sozialen Ebene findet eine Neuaushandlung sozialer Verhältnisse statt. Daraus resultiert eine neue Spaltung des städtischen Raumes, der zunehmend kontrollgesellschaftlich reguliert werden soll.

Die Rekonstruierung des städtischen Raumes soll an verschiedenen städtischen Diskursen dargestellt werden: die Privatisierung des Sozialen Wohnungsbau, die Privatisierung öffentlicher Räume, Sicherheit und Kontrolle, neue Räume der Konsumption (z.B. Shoppingmalls) und Gentrification städtischer Wohnquartiere. Aber es gibt auch Widerstand dagegen: Inner-Stadt-Aktion (1997-98) oder heute unter dem Slogan "Recht auf Stadt".

16 Uhr: "Spitzel-Jagd" auf dem Weihnachtsmarkt

 Rathausplatz-

18 Uhr: NACHT.TANZ.DEMO: Für eine Welt, in der es keine Freiräume mehr braucht… …doch so lange gilt: KuCa bleibt! Selbstverwaltete Zentren verteidigen!

Das selbstverwaltete Studierendenhaus „KuCa“ auf dem Campus der Pädagogischen Hochschule Freiburg steht vor dem Abriss. Laut einem Schreiben von Baubürgermeister Haag soll das „etwa Ende 2014 geräumt werden“. Bemühte Anstrengungen einen Verbleib zu sichern oder zumindest für Ersatz zu sorgen gibt es aber nicht. Den leeren Phrasen der Verantwortlichen in Politik, Hochschule und Wirtschaft (!) setzen wir unsere energische Widerstandsfähigkeit entgegen!

Was ist das KuCa? Das KuCa stellt freien Raum für das Leben und Lernen, für das Sich-bilden und das anderer zur Verfügung. Hauptsächlich sind dort Studierende, alle andere Menschen sind jedoch auch immer gerne gesehen. Seit den 1980er-Jahren sind im KuCa-Pavillon neben dem Café und den Lern- und Lebensräumen auch Studi-, Sozial- und BaföG-Beratung. Für aktive Gruppen und Einzelpersonen welche sich gegen Ausgrenzung, Abschiebungen, Rassismus, Sexismus, Gentrifizierung, Globalisierung, andere Herrschaftsverhältnisse, nachhaltige Ökologie oder für wirklich freie Bildung einsetzen, bietet das KuCa ein Zuhause. Als einer der wenigen Schutzräume östlich der Innenstadt bietet das KuCa Raum für selbstorganisiertes kritisches Bilden, Erholen, zusammen Feiern ohne Konsumzwang und Verwertbarkeit.

Unternehmerische Stadtpolitik vs. menschliche Bedürfnisse Wie alle unkommerziellen und/oder alternativen Projekte schlägt das KuCa natürlich keinen vermarktbaren Gewinn für irgendwelche Eigentümer_innen heraus. Da dies jedoch nach kapitalistischer Logik „unrentabel“ ist, möchten die Grundstückeigner_innen – die Stadt Freiburg, das Land Baden-Württemberg, die Deutsche Bahn AG und Aurelis – schnellstmöglichst Menschen finden, die den „Schandfleck“ rund um das Bahnhofsareal Littenweiler im wirtschaftlichen Sinne „aufwerten“. Denn nur so kann daraus Mehrwert gezogen und dem kapitalistischen Wahn der Gewinnmaximierung gefröhnt werden. Menschliche Bedürfnisse nach sozialem Zusammenleben (und –lernen) werden dabei vernachlässigt.

Räumt Euch doch selber… Nach dem der erste Investor schon wieder abgesprungen war, verdichten sich die Hinweise, dass die Stadt schon den KuCa-Deal nun tatsächlich zeitnah abwickeln möchte. Baubürgermeister Haag möchte das KuCa dafür bis Ende 2014 räumen lassen. Während die Hochschulleitung ein kleines Kellerräumchen als Ersatz sieht, wird je nach Wahlkampftaktik von der Politik auf leere Kassen oder Symphatiebekundungen verwiesen. Wir als Betroffene waren jedoch nie zu Planungstreffen geladen und wurden nie direkt informiert. Wir lassen uns nicht verarschen. Ohne adäquaten Ersatz mit nahtlosem Übergang wird das KuCa von uns auf´s Äußerste verteidigt werden. Wir werden uns zu wehren wissen…

Gemeint sind wir alle! Während aufgrund der kapitalistischen Verwertungszyklen nicht nur Wohnraum immer teurer wird und es zu einer Verdrängung Finanzschwächerer durch finanziell stärker gestellte Menschen kommt, werden auch unsere Räume, Häuser und Plätze an denen wir solidarisch zusammenleben bedroht. Ob Aufenthalts- oder Alkoholverbote, akute oder latente Räumungsandrohungen gegen selbstverwaltete kulturelle oder politische Zentren, Reglementierung der Wohnform oder die repressive Flüchtlings- und Sozialpolitik der BRD, dies schränkt uns alle ein und soll unser alltägliches Leben reglementieren und „normalisieren“. Wenn wir beispielsweise sagen „Haus Mainusch bleibt!“, „IvI bleibt!“, „KuCa bleibt!“, „G19 bleibt!“, „Her mit den Wagenplätzen!“ oder „Eine Stadt für alle!“, stellen wir damit die selbsternannte Definitionsmacht des Staates und des kapitalistischen Systems in Frage.

Keine Räumung unserer selbstorganisierten Projekte! Betroffen sind wenige. Gemeint sind wir alle. Für eine Welt, in der es keine Freiräume mehr braucht!

NACHT.TANZ.DEMO. „Für eine Welt in der es keine Freiräume mehr braucht…- Ohne Polizeigewalt. Ohne Ordnungsamtauflagen. Ohne Kapitalismus“

18 Uhr | Freiburg, Ecke Bertoldstr./Niemensstr. (hinter KG II) Freiburg EA-Nummer 0761 / 409 72 51

Und weiteres!

ACHTET AUF ANKÜNDIGUNGEN!!!