Am 18.10.12 um 8 Uhr wird es im Freiburger Amtsgericht einen Prozess gegen einen Aktivisten der Gegen- Immobilien Messe „(H)Ausverkauf“, geben. Die Gegen-Immo, die von verschiedenen Freiraum- und Recht-auf-Stadt- Aktivist_innen veranstaltet wurde, verstand sich als Kritische Gegen-Veranstaltung zur alljährlichen Freiburger Immobilien Messe, die dieses Jahr vom 3.-5. März stattfand. Angeklagt ist der Aktivist wegen Beleidigung und Körperverletzung. Wir laden deshalb zum Brunch vor dem Freiburger Amtsgericht ein!

Prozess gegen Freiburger Freiraum Aktivisten

Die Geschehnisse, auf die sich die Anklagepunkte beziehen, ereigneten sich am Samstag, den 3., und Sonntag, den 4. März. An beiden Tagen war der angeklagte Aktivist Fahrer eines Lautsprecher-Rades.

Samstags gab es als Auftakt der Gegen-Immo eine Fahrraddemo zum Messegelände, auf der auch das Lautsprecher-Fahrrad vorhanden war. Mit diesem wurde währen der Aktion Musik abgespielt.

Nun fühlte sich ein Polizist persönlich in seiner Ehre verletzt nachdem ihm laut „Bullenschweine“ im Ohr widerhallte. Der Fahrer des Lautsprecher-Fahrrads erhielt daraufhin eine Anklage wegen Beleidigung.

Der zweite Vorfall ereignete sich Sonntag abends, beim Kritischen Stadtteilspaziergang im Quartier Vauban. Auch bei diesem kam das Lauti-Fahrrad als Soundsystem zum Einsatz. Der Spaziergang wurde sofort von einem massivem Polizeiaufgebot behindert und schikaniert. Einer der Polizisten stolperte dabei über seine eigenen Füße, und zog sich, laut Polizeiarzt, eine „Reizung der Achillessehne“ zu. Diesmal wurde gegen den Fahrer des Dreirads Anklage wegen Körperverletzung erhoben: Er habe den Polizisten mit dem Fahrrad erfasst, woraufhin dieser gefallen sei. Dass der Polizist direkt im Anschluss an seinen „Unfall“ Aktivist_innen mit gezogenem Schlagstock bedrohte, spielt dabei keine Rolle.

Die Kriminalisierung der Freiraum-Aktivist_innen Szene wird durch Fälle wie diesen deutlich.

Menschen, die sich für ein Leben abseits der kapitalistischen Verwertung einsetzen, werden systematisch schikaniert, mit konstruierten Vorwürfen konfrontiert und angeklagt. Prozesse sind immer eine enorme Belastung für die Betroffenen, deshalb ist es wichtig unsere Solidarität zu zeigen.

Uns geht es jedoch nicht um die „Recht- oder Unrechtmäßigkeit“ der Anklage. Wir lehnen Staat, Justiz und deren Rechtsauffassung grundsätzlich ab. „Objektives“ Recht oder Gerechtigkeit gibt es nicht – Staat, Verfassung und Gericht handeln im Interesse des herrschenden politischen und wirtschaftlichen Systems und konservativer gesellschaftlicher Normen, und sichern deren Fortbestehen.

Lasst uns deshalb gemeinsam dieser Lächerlichkeit entgegentreten! Am 18. Oktober ab 7.30 Uhr wird es vor dem Amtsgericht in Freiburg einen Brunch geben und danach werden wir gemeinsam den Prozess beobachten.

Kreative Aktionen sind erwünscht, genauso wie Solidaritätserklärungen.

Es ist immer ein Angriff auf uns alle!

18. Oktober 2012 | 07:30 | Freiburger Amtsgericht

weitere Infos zur Gegen-Immobilien Messe: linksunten.indymedia.org/