Wagenplatz Schattenparker morgens von über 150 Polizeibeamten gestürmt
Anlässlich des Papstbesuches am 25. 09. 2011 wurde für den Wagenplatz Schattenparker eine Allgemeinverfügung zur Duldung von LKA, BP, Zoll, BFE, Hundestaffel, französischer Gendarmerie, der Kantonspolizei Basel und Vertretern von Polizeirevier Nord, Süd und Herdern erlassen.
Um 8.00 Uhr morgens wurde von circa 150 Beamten rücksichtslos und ohne Vorankündigung in das Gelände eingedrungen, Türen von LKWs und Bauwagen aufgerissen und schlafende Menschen aus ihren Betten geholt. Ehe man sich versah wurde man schon gefilmt, Befragungen und Beleidigungen zur Wohnsituation, sowie anderen Schikanen ausgesetzt. Es wurden Nummernschilder notiert und Personenkontrollen durchgeführt. Die Einsatzkräfte hielten sich von 8.00 bis 14.00 Uhr auf dem Wohngelände und somit in der Privatsphäre der BewohnerInnen auf.Während dieser Zeit war ein freies und ungezwungenes Bewegen im eigenem Zuhause nicht mehr möglich.
Trotz mehrfacher Anfragen unsererseits im Vorfeld bei der Stadt, welche Freiheitseinschränkungen während des Papstbesuches zu erwarten wären, kam die erste Information mit dem morgendlichen Einsatz in Form einer Allgemeinverfügung. Der hochgelobte „anwohnerfreundliche“ Umgang und Informationsfluss für Freiburger Bürger findet bei gewissen Anwohnern scheinbar keine Anwendung. Den beim Papstbesuch ohnehin stark eingeschränkten Bürgerrechten von mindestens allen StadtbewohnerInnen wird speziell in unserem Fall die sprichwörtliche „Papstmütze“ aufgesetzt.
Die uns überreichte achtseitige Allgemeinverfügung ist rechtlich sehr fragwürdig und beinhaltet viele Falschdarstellungen und Unterstellungen - Vermutungen werden zu Tatsachen verdreht. Einerseits wird diese Verfügung auf einer fadenscheinigen Beurteilung unserer Personen als ewige Störenfriede begründet, auf der anderen Seite wird das mittelalterlich anmutende, auch als „Tanzverbot-Paragraph“* bekannte Gesetz benutzt, um eine Rechtmäßigkeit darzustellen. Zudem meint das Ordnungsamt auf geltendes Recht verzichten zu können und scheint für diese Maßnahme keinen richterlichen Beschluss zu benötigen.
Diese Maßnahme der Stadt Freiburg stellt hier einen massiven Eingriff in die Privatsphäre anders lebender Menschen dar und steht in einer Reihe zunehmender Kriminalisierung alternativer Lebensformen. Für andere BewohnerInnen der „roten Zone“ eine unvorstellbare Situation, wenn plötzlich schwerbewaffnete Einsatzkräfte ins Schlafzimmer eindringen, anschließend 6 Stunden lang das Wohnzimmer belagern und den Toilettengang überwachen.
Eine wirkliche Störung des Papstbesuches wäre durch die extrem hohe Polizeipräsenz in der Umgebung ohnehin niemals möglich gewesen und macht diesen übertriebenen Einsatz um so mehr zur Farce. Die Vermutung liegt nahe, dass die Gelegenheit wahrgenommen wurde, unseren Lebensraum lückenlos zu überwachen, abzufilmen und BewohnerInnen zu identifizieren, um weiter Daten zu speichern.Offensichtlich wurde der Papstbesuch als Alibi genutzt unsern Wohnraum zu durchsuchen. Zitat einer Beamtin: „Wir sollen alles dokumentieren und skizzieren wer wo wohnt oder geschlafen hat.“
Im Geiste sind wir beim Heiligen Vater Papst Benedikt XVI., dem Ordnungsamt und dem Polizeistaat, die uns in ihrer Dreifaltigkeit endgültig ihr Verständnis zur Nächstenliebe ins Schlafzimmer getragen haben. Danke für diesen guten Morgen, danke für diesen schönen Tag.
Amen
