Der Repression den Hahn abdrehen! Aktionstag am 12. April in Freiburg

ta­tenlos?

Im ver­gan­genen Sommer kam es am 9.6.2010 im An­schluss an die Bil­dungs­streik-De­mons­tra­tion in Frei­burg zu einer spon­tanen Gleis­be­set­zung im Frei­burger Haupt­bahnhof. Die Ak­ti­vist_innen ver­liehen damit ihren For­de­rungen nach einem ge­rechten und freien Bil­dungs­system Nach­druck und machten darauf auf­merksam, dass die For­de­rungen des bun­des­weiten Bil­dungs­streiks und die Pro­bleme in der Bil­dungs­po­litik von den ver­ant­wort­li­chen Po­li­tiker_innen aus­ge­sessen und ver­waltet werden an­statt diese an­zu­gehen und den Pro­tes­tie­renden Gehör zu schenken.

In sol­chen fest­ge­fah­renen Si­tua­tion bleibt ar­bei­tenden Grup­pie­rungen teil­weise das Recht sich durch Streiks Gehör zu ver­schaffen. Dies ist Schüler_innen und Stu­die­renden je­doch nicht mög­lich. Des­halb sahen wir uns ge­nö­tigt zu an­deren Mit­teln greifen zu müssen um un­seren Stimmen Gehör zu ver­schaffen. Der zi­vile Un­ge­horsam ist für uns le­gi­times und unum­gäng­li­ches Mittel der Igno­ranz der Po­li­ti­ke­rInnen ent­ge­gen­zu­treten. Mit der Gleis­be­set­zung als eine unter vielen ver­schie­denen Ak­ti­ons­formen wurde das Thema Bil­dungs­po­litik zu­rück in die öf­fent­liche Dis­kus­sion ge­rückt und nicht zu­letzt auch zu einem wich­tigen Thema der Land­tags­wahlen. Nun ist es an uns die grün-rote Lan­des­re­gie­rung unter Druck zu setzen, ihre Wahl­pro­pa­ganda schnellst­mög­lichst ein­zu­lösen.

mundtot?

Leider wurde der Bil­dungs­dis­kurs durch die Re­pres­si­ons­or­gane und die ört­li­chen Main­stream-Me­dien mehr und mehr sinnent­leert. An­statt die Be­lange der Strei­kenden auf­zu­greifen, wurden diese dif­fa­miert und In­halte bei den sel­tenen Be­richt­er­stat­tungen be­wusst außen vor ge­lassen.

Doch nicht nur in Frei­burg sehen wir uns mit zu­neh­mender Re­pres­sion ei­ner­seits auf der Straße, an­de­rer­seits je­doch auch durch die Be­hörden aus­ge­setzt. Dies ist nicht einzig und al­lein Schicksal des Bil­dungs­streiks, son­dern trifft viel häu­figer noch an­dere ge­sell­schaft­liche Gruppen wie zum Bei­spiel Men­schen mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund, al­ter­na­tiven Le­bens­kon­zepten oder po­li­tisch Ak­tive der linken und links­ra­di­kalen Szene. Selten auch po­li­ti­sche Pro­test­be­we­gungen der so­ge­nannten ge­sell­schaft­li­chen Mitte, ins­be­son­dere in sys­tem­kri­ti­schen Kon­texten wie den Castor-Pro­testen oder Stutt­gart 21. Wir su­chen den Schul­ter­schluss mit ALLEN von Re­pres­sion Be­trof­fenen! Denn wir lassen uns un­sere In­halte nicht nehmen und werden wei­ter so­li­da­risch gegen Se­lek­tion, Öko­no­mi­sie­rung und Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung im Bil­dungs­wesen und in allen an­deren ge­sell­schaft­li­chen Be­rei­chen auf die Straße gehen.

wi­der­stand hilft!

Seit ein paar Wo­chen laufen die ersten Pro­zesse gegen die Gleis­be­setzer_innen. Der po­li­tisch ge­führte Mus­ter­pro­zess der Be­we­gung wird am 12. April 2011 um 9 Uhr im Amts­ge­richt Frei­burg statt­finden. Wir werden diesen Pro­zess im Ge­richts­saal und mit einer Mahn­wache auf dem Holz­markt be­gleiten.

Im An­schluss an den Pro­zess wird es eine De­mons­tra­tion gegen Re­pres­sion und für freie Bil­dung durch die In­nen­stadt geben. Der Nach­mittag ist für viel­fäl­tige un­ab­hän­gige und un­kon­trol­lier­bare Pro­tes­t­ak­tionen in der In­nen­stadt re­ser­viert. Bevor wir abends alle wieder zu­sam­men­kommen um auf dem Platz der alten Syn­agoge mit einem Stra­ßen­fest den Tag aus­klingen lassen.

Am 12. April werden wir mit un­serem Ak­ti­onstag un­seren For­de­rungen Nach­druck ver­leihen:

► für ein selbst­be­stimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeit­rahmen, Leis­tungs­druck und Kon­kur­renz­druck

► für freien Bil­dungs­zu­gang für Alle und für die Ab­schaf­fung sämt­li­cher Bil­dungs­ge­bühren wie Stu­dien­ge­bühren, Aus­bil­dungs­ge­bühren und Kita-Ge­bühren

► für den so­for­tigen Rückzug der Bun­des­wehr und des Ver­fas­sungs­schutzes aus allen un­seren Bil­dungs­ein­rich­tungen sowie dem so­for­tigen Abzug aller Spitzel aus un­seren Struk­turen

► für eine öf­fent­liche Fi­nan­zie­rung des Bil­dungs­sys­tems ohne Ein­fluss­nahme der Wirt­schaft unter an­derem auf Leh­rin­halte, Stu­dien­struk­turen und Stel­len­ver­gabe

► für die so­for­tige und ra­di­kale De­mo­kra­ti­sie­rung aller Le­bens­be­reiche sowie die

Stär­kung der Mit- und Selbst­ver­wal­tung in allen Bil­dungs­ein­rich­tungen

Keine Kri­mi­na­li­sie­rung ge­sell­schaft­li­cher Pro­testen!

So­for­tige be­din­gungs­lose Ein­stel­lung aller Ver­fahren gegen die Gleis­be­setzer_innen!

Für So­li­da­rität und freie Bil­dung!

Mehr Infos: www.bil­dungs­strei­k2009-frei­burg.de