In dieser Woche, vom 4. bis 5. Februar 2010, findet das Informelle Treffen der VerteidigungsministerInnen der NATO in Istanbul statt.

Vor einem Jahr war der Gipfel dieser bald 61 Jahre alten Terrororganisation Anlass für große und vielseitige Proteste in und um Strasbourg. In Freiburg wurde unter anderem im Convergence-Center KTS auf Workshops und Veranstaltungen die brutale Kriegspolitik der NATO diskutiert, sowie eine Demo vorbereitet, an der sich am 30. März trotz einem massiven Polizeieinsatz über 2000 Menschen beteiligten. Die „Make Militarism History Demo“ war ein Auftakt für die Proteste, die eine Woche lang die politische Bühne am Oberrhein und darüber hinaus vereinnahmten. Auch wurde verstärkt zur Vernetzung innerer- und äußerer „Sicherheitsorgane“ und Formen der Militarisierung im kapitalistischen Kontext gearbeitet. An den Mobilisierungen gegen die NATO waren im Rahmen des Freiburger-Anti-NATO-Plenums viele Gruppen beteiligt. Nach Jahren weitreichender Funkstille um das Thema konnte erneut gegen die „zwei bewaffneten Arme“ der westlichen Staatengemeinschaft mobilisiert werden, tausende fuhren nach Strasbourg um den Gipfel anzugreifen und zu delegitimieren.

Nach heftigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels folgten wie zu erwarten harte Repression und Soliarbeit, während die Mobilisierung weitgehend beim Protestevent um den Gipfel hängen blieb. Zahlreiche Auswertungen diverser alter und neuer Initiativen, einige Publikationen und schließlich magere Aktivitäten gegen den Parademarsch der Deutsch-Französischen Brigade beendeten eine scheinbar kurzlebige Phase antimilitaristischem Protests in der Region.

Dennoch steht besonders der militante Antimilitarismus überregional im Fokus der Öffentlichkeit. Neben weiteren kleinen Protesten während den Arschamt-Veranstaltungen von Polizei und Bundeswehr als Arbeitgeber gehen immer wieder Fahrzeuge und Infrastrukturen der Armee in Flammen auf, die internationalen Kriegseinsätze und eine ungehemmte Autoritarisierung der Innenpolitik werden auch praktisch kritisiert.

Die Bundesregierung verfolgt weiterhin eine Politik der Normalisierung von Militäreinsätzen im In- und Ausland, die zu mehr Flucht und Misere führen. Im Inneren, wo kein Recht auf Asyl besteht, sind in erster Linie eben diese MigrantInnen, sofern sie europäischen Boden überhaupt betreten können, Opfer stetig wachsender Polizeirepression und Überwachungsmethoden. Aber auch all diejenigen, die nicht einverstanden sind mit der zunehmenden Ökonomisierung aller Lebensbereiche, wie der Privatisierung von Bildung, Gesundheit und öffentlichen Räumen, mit Kriegseinsätzen im Ausland und der Mär vom grünen Kapitalismus, werden zunehmend überwacht. Dem müssen wir weiterhin rhetorisch und mit Taten entgegentreten!

Am heutigen Dienstag wollen wir uns über Perspektiven antimilitaristischer Aktivitäten für die kommenden Monate austauschen, auch mit Blick auf den 61. NATO-Gipfel in Lissabon Ende 2010. Dafür gibt es bereits einige konkrete Ideen, die ihr durch euer Kommen bereichern und erweitern sollt.