Winterliches Freiburg: Perspektive Polizeiburg

Solidaritätserklärung der KTS mit den Schattenparkern

Anfang Januar 2010 mündete die bereits in Form von Vorladungen angedrohte Repression gegen die Wagenburg „Schattenparker“ in konkreter Kriminalisierung. Drei Vorstände des Wagenplatz-Fördervereins wurden von der Freiburger Polizei wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt und erhielten Strafbefehle zu je 15 Tagessätzen. Sie sollen für eine kreative und selbstverständlich nicht angemeldete Demonstration am 6. Juni 2009 verantwortlich gemacht werden, die von der Polizei massiv angegangen wurde. Wir solidarisieren uns auf’s neue mit den „Schattenparkern“ und fordern die Einstellung der Verfahren.

Die Existenz von Fördervereinen, die mit der Stadt Nutzungsverträge abschließen können, ist ein wesentlicher Bestandteil der Freiburger Befriedungslinie – so auch im Fall der KTS. Mit den neuen Strafbefehlen sind sowohl der Fortbestand des Schattenparker-Fördervereins und somit die Verträge für das Übergangsgelände der Wagenburg, als auch der Bestand der Wagenplätze „Ponyhof“ und „Himmelfall“ im I.G.-Nord akut bedroht. Diese existenzielle Gefährdung linker Infrastruktur richtet sich gegen uns alle!

Desweiteren bringt das Vorgehen der Behörden eine beabsichtigte Spaltung der linken Szene zu Tage. Während die Behörden die Anzeigen gegen die Vorstände des KTS-Vereins haben fallen lassen – offenbar war der politische Druck zu groß – gehen sie bei autonomen Wagenburgen wie der der „Schattenparker“ in die Vollen. Auch wenn die Verfahren gegen den KTS-Förderverein eingestellt wurden, ein Ersatz für die zurückgetretenen Vorstände ist seit den Vorladungen durch die Polizei – wie im Fall der „Schattenparker“ – unauffindbar. Die individualisierte Repression macht Vertragsabkommen unmöglich. Auch für weitere Projekte wie das Wagenkollektiv „Kommando Rhino“, das zur Zeit das M1-Gelände besetzt hält, kommt eine vertragliche Lösung mit einem „pro forma“ Verein nicht in Frage. Offenbar hat das Modell ausgedient.

Das Autonome Zentrum KTS, unsere Wagenburgen und die Stadt Freiburg steuern auf eine wenig diplomatische Realität zu, sollten die Behörden nicht von ihrem Eskalationskurs abweichen.

Wir lassen uns nicht spalten!

Gemein sind wir alle!

Für ein Ende der Kriminalisierung linker Subkultur in Freiburg und überall!

KTS Freiburg – 25.01.2010