Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind. Unter schwedischer EU-Präsidentschaft soll Anfang Dezember mit dem “Stockholm Programm” ein neues Profil europäischer Innenpolitik beschlossen werden. In dem Fünfjahresplan geht es unter anderem um Frontex, Europol, Grenzsicherungssysteme zur Migrationsabwehr, europaweite “Onlinedurchsuchung”, Datenbanken und gemeinsamer darauf, die Nutzung von Biometrie, Satelliten und Drohnen (“fliegende Kameras”) oder den Einsatz europäischer Polizei unter militärischem Kommando in “Krisengebieten”. Ein umfangreiches Forschungsprogramm unter Beteiligung von Industrie, Militär und Polizei entwickelt neue Applikationen zur Intensivierung von Überwachung und Kontrolle mit dem Ziel, “abweichendes Verhalten” automatisiert zu erkennen. Wir geben einen Überblick über die innenpolitische Staatswerdung der EU mit ihrer angekündigten “EU-Strategie der inneren Sicherheit”, ihre Akteure und Pläne und skizzieren Entwicklungen grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit. Protest und Widerstand entwickeln sich auf europäischer Ebene nur langsam. In der Veranstaltung illustrieren wir europäische Kampagnen und Netzwerke gegen die neue “EU-Strategie der inneren Sicherheit” und stellen praktische und politische Interventionen vor. Wir plädieren für eine grenzüberschreitende Verschmelzung von Kämpfen und Spektren.

GIPFELSOLI & “OUT OF CONTROL”
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