Im Vorfeld der antifaschistischen KTS-Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor zensierte die politische Abteilung der Freiburger Polizei am 13.10.2009 die Website der Autonomen Antifa Freiburg. Auf www.autonome-antifa.org war die Absetzung des „verhassten Bullenchefs“ Heiner Amann gefordert und die Parole „Keiner mag Heiner. Amann muss weg!“ zitiert worden. Desweiteren war zum Schutz vor NazifotografInnen zur vermummten Teilnahme an der Demonstration aufgerufen worden. Angesichts der kleinen, aber gewalttätigen südbadischen Naziszene, ist ein Schutz durch Vermummung nicht nur notwendig, sondern nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover auch legal. Aus Schutz vor den Nazis werden wir am Tag der Demonstration auch nur vermummt mit der Polizei kommunizieren.
Aufgrund des öffentlichen Drucks wurden am 14.10.2009 die Ermittlungsverfahren gegen die beiden ehemaligen Vorstände des KTS-Trägervereins von der Staatsanwaltschaft Freiburg eingestellt. Sie waren wegen des KTS-Aufrufs zur unangemeldeten Demonstration am 13.12.2008 gegen das bisher erfolgreich verhinderte neue Versammlungsgesetz kriminalisiert worden. Wir werten die Einstellungen als politischen Erfolg der kontinuierlichen Antirepressionsarbeit. Wir fordern weiterhin die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen die Vorstände des Schattenparker-Trägervereins. Diese werden wegen des Aufrufs der Schattenparker zur Demonstration am 06.06.2009 gegen ein Urteil des Freiburger Verwaltungsgerichtes kriminalisiert. Nach diesem Urteil müssen die WagenbewohnerInnen die Kosten für die Beschlagnahme ihrer Wägen am 03.12.2005 in Höhe von 24.000 Euro auch noch selbst bezahlen.
Das Angebot eines deeskalierenden Treffens der Demovorbereitungsgruppe an die Polizei wurde von dieser akzeptiert. Die Befürchtungen der Polizei, dass es Koordinationsprobleme mit dem am selben Tag stattfindenden Sternmarsch gegen die Lärmbelastung durch den Ausbau der Rheintalbahntrasse geben könnte, konnten ausgeräumt werden. Wir haben Kontakt zu den OrganisatorInnen des Sternmarsches aufgenommen und festgestellt, dass die Demonstrationen räumlich und zeitlich getrennt stattfinden werden. Außerdem wurde uns durch die Polizei mitgeteilt, dass das Amt für Öffentliche Ordnung an dem von uns vorgeschlagenen Treffen im Vorfeld der Demonstration teilnehmen möchte. Diesen Vorschlag lehnen wir ab, denn ein Gespräch mit dem Ordnungsamt käme einer Anmeldung der Demonstration gleich.
Wir melden unsere Demonstration grundsätzlich nicht an, denn wir halten nichts von StellvertreterInnenpolitik und weigern uns, von den Behörden zu HilfspolizistInnen gemacht zu werden. Schon jetzt sind Linke in exponierten Positionen von Repression betroffen und durch namentliche Nennung von AnmelderInnen und VersammlungsleiterInnen wären diese Strafverfolgung und Fichierung ausgesetzt. Wir reden nur deshalb mit dem Einsatzleiter der Polizei bei der Demonstration, um Verletzte in unseren Reihen zu vermeiden – das Gewaltmonopol des Staates lehnen wir weiterhin ab. Wir fordern die Behörden auf, den Deeskalationskurs nicht zu gefährden, und alle anderen, am 14. November ein deutliches Zeichen für autonome Zentren und gegen Nazigewalt zu setzen.
Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!
KTS-Demovorbereitungsgruppe
Am 23.10.2009 zensierte die Freiburger Polizei dieses Communiqué, da die Überschrift „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG sei. Bereits am 13.10.2009 wurde die Website der Autonomen Antifa Freiburg wegen eines ähnlichen Aufrufs von der Freiburger Polizei zensiert.
