Kleiner Häuserkampf

von Stephan Günther

Nach Jahren der Stille wurden in Freiburg wieder Häuser besetzt und Straßen belagert. Die Stadt reagiert reichlich unsensibel

Wenn das Jahr hält, was die ersten sechs Wochen versprechen, dann dürfte Freiburg 2004 ein Déjà-vu mit den 70er und 80er Jahren erleben: Hausbesetzungen, Räumungen, wilde Auseinandersetzungen im und um den Gemeinderat, Demonstrationen, Proteste und Großeinsätze der Polizei bestimmten das Straßenbild und die Schlagzeilen.
Nach den gescheiterten Verhandlungen um die Initiative "DreiFünfViertel", die auf dem Vauban-Gelände einige alte Kasernengebäude zu Wohnungen umbauen wollte, besetzten Sympathisanten am 10. Januar das "Haus 053" und forderten die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Am 13. Januar ließ die Stadt die Besetzer räumen und wenig später die Häuser abreißen. Es folgten Demonstrationen, Proteste und eine kurze Besetzung in der Basler Straße.
Ende Januar eskalierte ein weiterer Konflikt. Die Deutsche Bahn AG kündigte den Mietvertrag mit der Stadt Freiburg über das frühere Bahnbetriebswerk, in dem die KTS-Initiative untergebracht ist. Nachdem Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem Gespräch mit Vertretern des Verkehrskonzerns Verständnis für die Haltung der Bahn geäußert hatte und die Kündigung bestätigte, kam es am vergangengen Wochenende zu spontanen Demonstrationen und Protestveranstaltungen. Einem nicht angemeldeten Konzert auf dem Augustinerplatz am Freitag Abend folgte am Samstag unter anderem eine Demonstration durch die Innenstadt und eine Blockade des Bahnhofs.
Wieso diese Eskalationen, nachdem es einige Jahre so schien, als sei Freiburg befriedet? Schon schienen die wilden Jahre Lokalgeschichte zu sein; in trauter Einigkeit veranstalteten das "Archiv für Soziale Bewegungen", die Stadt und die Badische Zeitung nostalgische Abende über die 68er und 70er Jahre. Die größte Wohnungsnot - und mit ihr der Anlass für Hausbesetzungen - schien mit der Bebauung von Rieselfeld und Vauban gelindert. Und die Forderung nach einem Autonomen Zentrum (AZ) hatte die Stadt nach zähem Ringen zunächst auf dem Vauban-Gelände und schließlich - seit 1998 - auf einem alten Bahngelände an der Basler Straße erfüllt. Oberbürgermeister Dieter Salomon übernahm also eine Stadt, in der die großen Konflikte um Wohn- und Freiräume der Vergangenheit anzugehören schienen.
Dass es nun wieder - in freilich bescheidenem Maße - zu Häuserkampf kommen könnte, hat nicht zuletzt die Stadt selbst zu verantworten. Obwohl die Räume in Freiburg seit einiger Zeit wieder knapp werden, reagierten Salomon und vor allem Baubürgermeister Mathias Schmelas auf die neue Situation ausgesprochen destruktiv. Die "DreiFünfViertel"- Initiative ließ die Stadt an nicht eingehaltenen Fristen scheitern - es ging letztlich um eine Verschiebung des Finanzierungsnachweises um ein halbes Jahr. Damit nahm sich die Stadtverwaltung nicht zuletzt selbst die Chance, sehr günstig Wohnraum für Einkommensschwache zu schaffen, der dringend benötigt wird. Denn inzwischen stellte Werner Hein, stellvertretender Leiter des Amtes für Liegenschaften und Wohnungswesen, fest: "Die Versorgungslage mit preiswerten Wohnungen ist dramatisch schlecht." Die vorhandenen, erst vor wenigen Jahren mit Millionenaufwand renovierten Häuser auf dem Vauban-Galände aber werden die Wohnungsnot nicht mehr lindern können: Die Stadt ließ sie gleich nach der Räumung durch Bagger unbewohnbar machen.
Auch die Kündigung der KTS- Räume basiert auf wenigen, sehr formalen Gründen: Der Weg vor dem Gebäude, so die Bahn AG, sei zuweilen nicht passierbar, weil KTS-Besucher ihre Autos widerrechtlich dort parkten. Außerdem blockierten Fahrräder ein Tor, das die Eisenbahner auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz zu passieren haben. Schließlich störten die KTSler immer mal wieder den Betriebsablauf der Bahn. Worin diese Störungen bestehen, das wollten die Bahn-Verantwortlichen freilich nicht sagen. Jedenfalls wäre dem Problem sehr einfach und pragmatisch zu begegnen - mit einer Schranke an der Hauszufahrt, die Falschparkern den Weg zur KTS versperren würde, und mit neuen Zäunen zum benachbarten Bahngebäude und zu den Gleisen, die jede Gefahr und Störung unterbinden würden. Die Initiative selbst hatte der Bahn diese und ähnliche Angebote unterbreitet, ohne dass etwas passiert ist. Trotz dieser Ausgangslage stellte Salomon in einem Brief an die KTS klar: "Die von der Deutschen Bahn vorgetragenen Gründe für eine fristlose Kündigung sind aus unserer Sicht nachvollziehbar und verständlich." Da liegen dem Oberbürgermeister offenbar Informationen vor, die er und die Bahn nicht an die Öffentlichkeit geben wollen. Will der Konzern die Immobilie vielleicht verkaufen? Oder passt das alternative Kulturzentrum nicht in die Vermarktung des neuen Gewerbe- und Bürogeländes in unmittelbarer Nachbarschaft an der Basler Straße?
Was auch immer die Hintergründe für die Kündigung sind, sie ist seit letzter Woche beschlossene Sache. Inzwischen haben Bahn AG und Stadt vereinbart, die KTS-Initiative zwar vorübergehend in ihren Räumen zu dulden, ihr aber öffentliche Veranstaltungen bis auf weiteres zu untersagen. Salomon hat dem mit seinem Brief an die Organisatoren Nachdruck verliehen: "Jede weitere Störung durch die KTS-Initiative wird dazu führen", so der Oberbürgermeister, "dass die Bahn AG auf der Grundlage der fristlosen Kündigung ein Räumungsverfahren durchführen wird."
Eine ausgesprochen provokante Drohung, denn worin läge der Sinn eines kulturellen Zentrums, wenn nicht in der Organisation und Durchführung "öffentlicher Veranstaltungen", also von Diskussionsrunden, Vorträgen, Konzerten und Partys? Die Reaktion der Kultur-Initiative war denn auch absehbar: Wenn die Veranstaltungen im eigenen nicht erlaubt sind, dann gehen wir eben in den öffentlichen Raum.
Falls sich Bahn, Stadt und KTS nicht einigen, wird es vermutlich häufiger zu spontanen Konzerten in der Innenstadt oder zu Protesten und Blockaden des Bahnhofs oder anderer Orte kommen. Denn die Initiative hat ihre Forderung deutlich formuliert: "KTS bleibt - so wie sie ist!" Das ist nicht nur klar, sondern auch richtig: Schließlich könnte das Autonome Zentrum günstiger nicht liegen - keine direkten Nachbarn, die der Lärm stören könnte, keine angrenzenden Straßen und dennoch zentral gelegen.
Möglicherweise führen die angekündigten Gespräche zwischen Stadt und KTS doch noch zu einer Lösung. Jedenfalls schlägt Salomon ein Gespräch vor und hat sich in die Baslerstraße eingeladen, um die "Situation vor Ort" kennen zu lernen. Sollte aber die Bahn nicht von ihrer Entscheidung abrücken, wird er nicht viel anzubieten haben. Denn: "Ein Ersatzstandort für das autonome Kultur- und Jugendzentrum steht derzeit nicht zur Verfügung."
Nicht mehr, bleibt hinzuzufügen, denn die Kasernengebäude auf dem Vauban-Gelände wären durchaus geeignet gewesen - hätte die Stadt sie nicht gerade abreißen lassen.