BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Freiburger Gemeinderat
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761-701323, Fax -75405
fraktion@gruene-freiburg.de
www.fraktion.gruene-freiburg.de
Freiburg, 12.02.2004
An die Medien in Freiburg und der Region
KTS im Bahnbetriebswerk
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegenden Brief vom heutigen Tage an die Verantwortlichen der
zuständigen DB-AG-Stellen Ihnen zur Kenntnis, mit der Bitte um
journalistische Verwertung.
Zusätzlich zwei aktuelle Ergänzungen:
1. Auf Einladung der KTS-Ini werden heute (Donnerstag) Abend
VertreterInnen unserer Fraktion um 19.30 Uhr an einem Vor-Ort-Gespräch mit
Verantwortlichen der KTS teilnehmen.
2. Stadtrat Gerhard Frey hat die Stadtverwaltung um Prüfung gebeten,
ob künftig getrennte Zu-/Eingänge zu den KTS-Veranstaltungsräumen und dem
Bahngelände möglich sind.
So könnte ein getrennter Zugang zur KTS über die vorhandene Treppenanlage
vom Rad-/Fußweg auf der Nordseite der Basler Straße erfolgen; der Zugang
zum Bahngelände könnte über die bisherige Auffahrt gewährleistet und
beispielsweise mittels einer Schranke nur für Bahnbedienstete/sonstige
Berechtigte geöffnet werden. Ggf. zusätzlich erforderliche bauliche
Maßnahmen könnten in einem Vor-Ort-Termin zwischen Stadtverwaltung, KTS und
FraktionsvertreterInnen erörtert werden.
Der Oberbürgermeister hatte bereits mit Schreiben vom 05.02.2004 auf
schriftliche Bitte der grünen Fraktion vom 29.01.2004 seine Bereitschaft zu
einem derartigen interfraktionellen Gespräch mit der KTS-Ini in deren
Räumen erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Frey
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Freiburger Gemeinderat
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761-701323, Fax -75405
fraktion@gruene-freiburg.de
www.fraktion.gruene-freiburg.de
Freiburg, 12.02.2004
Herrn Dr. Peter Schnell
Konzernbevollmächtigter der DB
in Baden-Württemberg
Presselstr. 17
70191 Stuttgart
über Fax 0711-2092-3600
Herr Sahrbacher
DB Service Immobilien GmbH
Niederlassung Karlsruhe
Bahnhofstr. 5
76137 Karlsruhe
über Fax 0721-9382877
Herrn Dr. Michael Vulpius
DB Regio
Bismarckallee 7a
79098 Freiburg
über Fax 36803-49
Mietsache DB und Stadt Freiburg für die KTS-Ini
beim Bahnbetriebswerk in Freiburg
Sehr geehrter Herr Dr. Schnell,
Sehr geehrter Herr Sahrbacher,
Sehr geehrter Herr Dr. Vulpius,
unsere Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht über das Ergebnis der
Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg
am Dienstag den 2.2.2004. Wir hatten erwartet, dass von Ihrer Seite weiter
die Bereitschaft besteht Lösungen zu suchen, um die Probleme im Umfeld der
Veranstaltungen der KTS zu beheben. Insbesondere hatten wir erwartet, dass
gezielte bauliche Überlegungen erörtert werden, die eine Trennung der
Zugänge zum KTS-Gebäude bzw. zum Bahnbetriebswerk bewirken.
Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass Sie einer Duldung ohne vertragliche
Basis zugestimmt haben. Dies kann jedoch nicht die Lösung des Problems
sein. Alle Veranstaltungen in der KTS zukünftig zu verbieten, ist
gleichbedeutend mit einer Schließung der Kultureinrichtung KTS.
Wir bitten Sie, uns die detaillierten Gründe mitzuteilen, die Sie zum
Schritt der Kündigung bewogen haben. Die bisher genannten, wie z.B.
Graffitis auf den Nahverkehrszügen, sind kein spezifisches Freiburg
Problem, sondern kommen überall vor. Klagen über Lärmbelästigungen hätten
wir eher von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Seite der Basler
Landstraße erwartet, weniger von Ihnen. Paletten, die in einem offenen
Feuer verbrannt wurden, hat die KTS-Ini ersetzt.
Belästigungen, Anpöbeleien und Bedrohungen von Bahnbediensteten durch
BesucherInnen der KTS verurteilen wir aufs Schärfste. Sie rechtfertigen
nach unserer Meinung aber nicht die sofortige Kündigung oder gar Räumung.
Bleiben noch die Parkplatzprobleme. Ihnen wurden mehrfach Vorschläge
unterbreitet, wie man das Problem mit falsch geparkten Autos und falsch
abgestellten Fahrrädern beheben könnte. Die Stadt wäre sicherlich bereit
die Kosten hierfür zu übernehmen.
Unsere Fraktion erwartet von der DB, immerhin einem Unternehmen in
Staatseigentum, dass es sich auch seiner sozialen und kulturellen
Verantwortung an den jeweiligen Standorten stellt. Ihre Kündigung hat das
soziale Klima in unserer Stadt bereits getrübt. Eine Räumung der KTS-Ini
würde die angespannte Lage weiter verschärfen. In diesem Sinne appellieren
wir ganz dringend an Sie, den Gesprächsfaden mit der Stadt wieder
aufzunehmen. Wir sind überzeugt, dass in Gesprächen und einem Vororttermin
mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten für die vorhandenen Probleme
gefunden werden können.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir verurteilen jede
unfriedliche Protestaktion. Deshalb haben wir auch kein Verständnis für die
Demonstration am letzten Samstag am Freiburger Hauptbahnhof. Unser Appell
an Sie, Ihr Gebäude an der Basler Landstraße weiterhin an die Stadt
Freiburg zu vermieten, hängt also nicht ursächlich mit den Demonstrationen
zusammen. Seit über 20 Jahren gibt es in Freiburg Räume, in denen junge
Menschen selbstverwaltet ihre Kultur und Lebenswelt entfalten können. Wir
wollen mit diesen Menschen leben, auch wenn das nicht immer einfach ist.
Die grüne Fraktion im Freiburger Stadtrat steht für Offenheit, Toleranz und
gegen Ausgrenzung.
Wir sind überzeugt, dass es dem öffentlichen Image des Unternehmens Bahn in
Freiburg dienlich wäre, wenn Sie Ihre Kündigung zurück nähmen. Wir sind
jederzeit bereit alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dies zu befördern.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Gerhard Frey, Stadtrat