BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Freiburger Gemeinderat
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761-701323, Fax -75405
fraktion@gruene-freiburg.de
www.fraktion.gruene-freiburg.de

Freiburg, 12.02.2004

An die Medien in Freiburg und der Region

KTS im Bahnbetriebswerk

Sehr geehrte Damen und Herren,

beiliegenden Brief vom heutigen Tage an die Verantwortlichen der zuständigen DB-AG-Stellen Ihnen zur Kenntnis, mit der Bitte um journalistische Verwertung.

Zusätzlich zwei aktuelle Ergänzungen:

1. Auf Einladung der KTS-Ini werden heute (Donnerstag) Abend VertreterInnen unserer Fraktion um 19.30 Uhr an einem Vor-Ort-Gespräch mit Verantwortlichen der KTS teilnehmen.

2. Stadtrat Gerhard Frey hat die Stadtverwaltung um Prüfung gebeten, ob künftig getrennte Zu-/Eingänge zu den KTS-Veranstaltungsräumen und dem Bahngelände möglich sind.

So könnte ein getrennter Zugang zur KTS über die vorhandene Treppenanlage vom Rad-/Fußweg auf der Nordseite der Basler Straße erfolgen; der Zugang zum Bahngelände könnte über die bisherige Auffahrt gewährleistet und beispielsweise mittels einer Schranke nur für Bahnbedienstete/sonstige Berechtigte geöffnet werden. Ggf. zusätzlich erforderliche bauliche Maßnahmen könnten in einem Vor-Ort-Termin zwischen Stadtverwaltung, KTS und FraktionsvertreterInnen erörtert werden.

Der Oberbürgermeister hatte bereits mit Schreiben vom 05.02.2004 auf schriftliche Bitte der grünen Fraktion vom 29.01.2004 seine Bereitschaft zu einem derartigen interfraktionellen Gespräch mit der KTS-Ini in deren Räumen erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Frey


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Freiburger Gemeinderat
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg, Tel. 0761-701323, Fax -75405
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Freiburg, 12.02.2004

Herrn Dr. Peter Schnell
Konzernbevollmächtigter der DB
in Baden-Württemberg
Presselstr. 17
70191 Stuttgart
über Fax 0711-2092-3600

Herr Sahrbacher
DB Service Immobilien GmbH
Niederlassung Karlsruhe
Bahnhofstr. 5
76137 Karlsruhe
über Fax 0721-9382877

Herrn Dr. Michael Vulpius
DB Regio
Bismarckallee 7a
79098 Freiburg
über Fax 36803-49

Mietsache DB und Stadt Freiburg für die KTS-Ini beim Bahnbetriebswerk in Freiburg

Sehr geehrter Herr Dr. Schnell,
Sehr geehrter Herr Sahrbacher,
Sehr geehrter Herr Dr. Vulpius,

unsere Stadtratsfraktion ist sehr enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Ihnen und dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg am Dienstag den 2.2.2004. Wir hatten erwartet, dass von Ihrer Seite weiter die Bereitschaft besteht Lösungen zu suchen, um die Probleme im Umfeld der Veranstaltungen der KTS zu beheben. Insbesondere hatten wir erwartet, dass gezielte bauliche Überlegungen erörtert werden, die eine Trennung der Zugänge zum KTS-Gebäude bzw. zum Bahnbetriebswerk bewirken.

Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass Sie einer Duldung ohne vertragliche Basis zugestimmt haben. Dies kann jedoch nicht die Lösung des Problems sein. Alle Veranstaltungen in der KTS zukünftig zu verbieten, ist gleichbedeutend mit einer Schließung der Kultureinrichtung KTS.

Wir bitten Sie, uns die detaillierten Gründe mitzuteilen, die Sie zum Schritt der Kündigung bewogen haben. Die bisher genannten, wie z.B. Graffitis auf den Nahverkehrszügen, sind kein spezifisches Freiburg Problem, sondern kommen überall vor. Klagen über Lärmbelästigungen hätten wir eher von Anwohnern auf der gegenüberliegenden Seite der Basler Landstraße erwartet, weniger von Ihnen. Paletten, die in einem offenen Feuer verbrannt wurden, hat die KTS-Ini ersetzt.

Belästigungen, Anpöbeleien und Bedrohungen von Bahnbediensteten durch BesucherInnen der KTS verurteilen wir aufs Schärfste. Sie rechtfertigen nach unserer Meinung aber nicht die sofortige Kündigung oder gar Räumung. Bleiben noch die Parkplatzprobleme. Ihnen wurden mehrfach Vorschläge unterbreitet, wie man das Problem mit falsch geparkten Autos und falsch abgestellten Fahrrädern beheben könnte. Die Stadt wäre sicherlich bereit die Kosten hierfür zu übernehmen. Unsere Fraktion erwartet von der DB, immerhin einem Unternehmen in Staatseigentum, dass es sich auch seiner sozialen und kulturellen Verantwortung an den jeweiligen Standorten stellt. Ihre Kündigung hat das soziale Klima in unserer Stadt bereits getrübt. Eine Räumung der KTS-Ini würde die angespannte Lage weiter verschärfen. In diesem Sinne appellieren wir ganz dringend an Sie, den Gesprächsfaden mit der Stadt wieder aufzunehmen. Wir sind überzeugt, dass in Gesprächen und einem Vororttermin mit allen Beteiligten Lösungsmöglichkeiten für die vorhandenen Probleme gefunden werden können.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir verurteilen jede unfriedliche Protestaktion. Deshalb haben wir auch kein Verständnis für die Demonstration am letzten Samstag am Freiburger Hauptbahnhof. Unser Appell an Sie, Ihr Gebäude an der Basler Landstraße weiterhin an die Stadt Freiburg zu vermieten, hängt also nicht ursächlich mit den Demonstrationen zusammen. Seit über 20 Jahren gibt es in Freiburg Räume, in denen junge Menschen selbstverwaltet ihre Kultur und Lebenswelt entfalten können. Wir wollen mit diesen Menschen leben, auch wenn das nicht immer einfach ist. Die grüne Fraktion im Freiburger Stadtrat steht für Offenheit, Toleranz und gegen Ausgrenzung.

Wir sind überzeugt, dass es dem öffentlichen Image des Unternehmens Bahn in Freiburg dienlich wäre, wenn Sie Ihre Kündigung zurück nähmen. Wir sind jederzeit bereit alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dies zu befördern.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gez. Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende
gez. Gerhard Frey, Stadtrat